BESCHLUSSVORLAGE - GB I/308/2013

I. Sachvortrag:

Die Gebäudereinigungsleistungen für ca. 25 städtische Gebäude sind derzeit an sechs verschiedene Reinigungsfirmen vergeben. Die Ausschreibung liegt teilweise länger als 10 Jahre zurück. Der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit (Art. 61 Abs. 2 GO) gebietet es, Leistungen in regelmäßigen Abständen dem Wettbewerb zu unterstellen. So sollten Gebäudereinigungsverträge nach Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes grundsätzlich alle vier bis fünf Jahre neu ausgeschrieben werden. Hinzu kommt, dass Angaben zu den zu reinigenden Flächen bzw. Leistungsverzeichnisse oder sogar Verträge in einigen Fällen nur unzureichend bzw. überhaupt nicht vorhanden sind. Es wurde daher eine Bestandsaufnahme sämtlicher städtischer Gebäude vorgenommen die als Grundlage einer Neuausschreibung dient. Eine Neuvergabe der Dienstleistungen wird für das Jahr 2014 angestrebt.

Da die Kosten bereits bei dem Objekt Grund- und Mittelschule West mit über 100.000,- €/Jahr bei einer Vergabe für 2 Jahre bzw. Vereinbarung einer Verlängerungsoption über dem Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge (200.000,- €) liegen, ist gemäß der Vergabeverordnung zwingend eine europaweite öffentliche Ausschreibung durchzuführen.

Die derzeit bestehenden Verträge werden entsprechend der jeweiligen Vertragskonstellationen im Laufe des Jahres 2013 gekündigt, um 2014 die neuen Verträge abschließen zu können.

Die Ausschreibung wird, auch in Absprache mit den jeweiligen Nutzern, mit dem vorrangigen Ziel vorbereitet, die Reinigungsleistungen zu optimieren ohne dabei im Hinblick auf Qualität und Service Einbußen hinnehmen zu müssen, vielmehr sollte bei einigen Objekten eine Verbesserung erzielt werden.

Die Ausschreibung soll in 4 Lose mit einem Gesamtvolumen von ca. 410.000,- €/Jahr unterteilt werden:

LOS 1:Kläranlage, Freisportstätten am See, Bürgerhaus, Stadtbücherei, Gaststätte Rondell, Römerhoftheater, Musikschule, Jugendbürgerhaus Profil

LOS 2:Grund- und Mittelschule West, KiHo Schule West, Altenwohnanlage, Grundschule Ost, KiHo Schule Ost, KiGa Am Mühlbach 5

LOS 3:Grundschule Hochbrück, Vereinsräume OTZ, Jugendfreizeitheim Hochbrück, Sanitäranlagen U-Bahn, Dreifachturnhalle

LOS 4:Glas- und Rahmenreinigung alle städtischen Gebäude

Der Neubau WHG wird separat ausgeschrieben, für das Römerhoftheater und das Rathaus ist ggf. angedacht auf Eigenreinigung umzustellen.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem Stadtrat zu empfehlen, die derzeit bestehenden Reinigungsverträge der im Sachvortrag genannten Objekte zu kündigen und die Reinigungsleistungen für die im Sachvortrag genannten Gebäude im Wege des Offenen Verfahrens europaweit auszuschreiben.