BESCHLUSSVORLAGE - GB II/366/2013

I. Sachvortrag:

Im Antrag vom 22.12.2012 bemängeln Bündnis 90 / Die Grünen, dass wesentliche Informationen meist ohne Vorlage in nichtöffentlicher Sitzung und ohne Sachprotokoll erfolgen.

Auf Grund der Situation, dass ein StR-Mitglied den ehemaligen Mitgesellschafter persönlich berät und Zugang zu öffentlichen als auch nichtöffentlichen Vorlagen hat, hat sich die Verwaltung zur Wahrung der Interessen der Stadt Garching entschieden, keine Sachvorträge oder Protokolle zur EWG zu verfassen.

Das Stadtratsmitglied hat Zugang zu öffentlichen als auch nichtöffentlichen Vorlagen und Protokollen und könnte dieses Wissen und den Entscheidungsrahmen der Stadt Garching in seine Beratertätigkeit mit einfließen lassen.

Allein die Möglichkeit der Schwächung der Position der Stadt Garching und allein die Möglichkeit, dass dies möglicherweise in die Beratertätigkeit mit einfließen konnte, galt es zu vermeiden. Der Stadtrat ist umfassend mündlich informiert worden. Gleichwohl ist dies nicht schriftlich dokumentiert worden.

Nachdem das Stadtratsmitglied weiterhin an den Beratungen teilnehmen wollte und keinen Interessenskonflikt sah, ist die Verwaltung zu dieser Entscheidung gelangt.

Bis zu diesem Zeitpunkt hat die Verwaltung den Stadtrat schriftlich informiert.

Das Stadtratsmitglied hat in seiner Funktion als Berater an Besprechungen zwischen dem ehemaligen Gesellschafter und den jetzigen Gesellschaftern mit teilgenommen.

Aus Gesprächsinhalten bzw. Schreiben kann nicht ausgeschlossen werden, dass interne Stadtratsdiskussionen mit eingeflossen sein könnten.

Solange der Verwaltung nicht schriftlich vorliegt, dass die Beratertätigkeit nicht fortgeführt, wird die Verwaltung bei Punkten, die in diesem Zusammenhang stehen, keine Vorlagen erstellen.

Das Interesse des Allgemeinwohls überwiegt dem schriftlichen Informationsbedürfnis des Stadtrates, der mündlich umfassend die Möglichkeit hat und hatte, über die jeweiligen Themen Kenntnis zu erlangen.

In der Stadtratssitzung am 22.11.2012 ist dem Stadtrat ein Controllingbericht vorgelegt worden. Der Bericht bildet eine Ergänzung zu den bisher vorgelegten Informationen.

Die Verwaltung hat in der Sitzung mündlich ausgeführt, dass dieser Bericht gerne ergänzt werden kann und diesbezüglich um Rückmeldung gebeten.

Daher wird der Antrag im Folgenden vom Geschäftsführer, Herrn Nolte, in der Sitzung vorgestellt. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Vorlage liegt in der Sitzung als Tischvorlage aus. 

II. BESCHLUSSANTRAG:

a)       Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

b)       Der Stadtrat beschließt, dass trotz der Beratertätigkeit eines Stadtratsmitglieds, die Vorlagen wieder zugestellt werden.