BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/280/2013

I. Sachvortrag:

In der Bürgerversammlung am 26.02.2013 wurden verschiedene Anträge von der Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger angenommen.

Die betreffenden Anträge werden den Damen und Herren des Stadtrates in der Anlage zu dieser Beschlussvorlage zur Kenntnis zugestellt. Nach Art. 18 Abs. 4 GO müssen Empfehlungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom Stadtrat behandelt werden. Das heißt, Empfehlungen müssen auf die Tagesordnung des Stadtrates, der die Vorschläge inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Die Anträge können jedoch auch an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

Für folgende Anträge wurde in der Bürgerversammlung 2013 mehrheitlich eine Empfehlung an den Stadtrat beschlossen:

1. Antrag Agenda 21, (Dr. Lothar Scheske, Thomas Wolff, Dr. Vesselinka Petrova-Koch, Dr. Wolfgang Ochs)

Die Agenda 21 beantragt, die Planung und Realisierung des Bürgerparks als Freizeit- und Erholungspark zu beschleunigen.

Die Mehrheit der in der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger stimmt dem Antrag der Agenda 21 zu.

2. Antrag Fritz Wesner zur Fußwegsituation am Mühlbach

Dazu gleichlautender Antrag von Herrn Heinz Fendl. Herr Fendl und Herr Wesner beantragen den nordseitigen Gehweg an der Straße Am Mühlbach baldmöglichst, aus Sicherheitsgründen, bis zum Kindergarten zu verlängern. Außerdem soll geprüft werden, ob nicht der ganze nordseitige Gehweg vom Mühlfeldweg bis zum Kindergarten verbreitert werden kann.

Die Mehrheit, der in der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger, stimmt dem Antrag zu.

3. Antrag Heinz Fendl zur Rad- und Fußwegsituation in Garching Süd-Ost

Herr Fendl beantragt, dass die Stadt Garching zusätzliche Haushaltsmittel für das Jahr 2013 einstellen soll, um die gekieste Rad- und Fußwegsituation in Garching Süd-Ost (entlang des Mühlbachs im Bereich zwischen Gymnasium und der B 471 alt), sowie dem Weg entlang des Gymnasiumsportplatzes) wie-der herzustellen bzw. deutlich zu verbessern.

Die in der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger nehmen den Antrag einstimmig an.

4. Antrag Albert Pradler zum geplanten Rückbau der Ortsdurchfahrt Garching

Herr Pradler stellt im Namen von Gewerbetreibenden der Münchener Straße und Freisinger Landstraße und des Gewerbeverbands die folgenden drei Anträge in Zusammenhang mit dem Rückbau der Ortsdurchfahrt:

1. Überprüfung der geplanten Rückbaumaßnahme und Veränderung hin zu einer einzelhandelsfreundlichen Verkehrsführung und Parkplatz-Situation
2. Keine Vollsperrung der innerörtlichen B11 für den Durchgangsverkehr währen der Baumaßnahme
3. Unterstützung der Stadt Garching für die Gewerbetreibenden

Die Mehrheit, der in der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger, stimmt dem Antrag zu.

5. Antrag Dr. Schillinger, Vladimira Vodopivec, Daniela Krehl zu den Öffnungszeiten der Stadtbücherei

1. Öffnung der Stadtbücherei samstags von 9 bis 13 Uhr
2. Öffnung der Stadtbücherei an zwei Wochentagen ab 8 Uhr und dafür Schließung über Mittag
3. Öffnung der Stadtbücherei an zwei Wochentagen mindestens bis 19 Uhr, besser 20 Uhr

Die Mehrheit, der in der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger, stimmt dem Antrag zu.

6. Antrag Agenda 21, Dr. vesselinka Petrova-Koch, Dr. Wolfgang Ochs zur Nutzung des Geothermiewassers

Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Neubau eines Hallenbades in der Kommunikationszone stellt sich die Frage nach der Heilwasserqualität des Geothermiewassers. Herr Ochs stellt daher den Antrag ein Gutachten, wenn möglich bei der TUM, in Auftrag zu geben um die Wasserqualität zu prüfen.

Die Mehrheit, der bei der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger stimmen dem Antrag zu.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat beschließt, die Empfehlungen aus der Bürgerversammlung 2013 zur Kenntnis zu nehmen und die Anträge 1., 2., 4. und 6. in den Bau-, Planungs,- und Umweltausschuss und die Anträge 3. und 5. in den Haupt,- und Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zu verweisen.