I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben verringerten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem (Nachtrags-)Haushaltsplan um ca. 724.811,14 €, das sind ca. 1,3 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um ca. 602.600 € höher als veranschlagt (ca. 1,4 %). Hauptursache waren Steuermehreinnahmen von ca. 0,4 Mio. €. Davon entfielen auf die Grundsteuern ca. 294 T€, die Einkommensteuer ca. 633 T€ und die Umsatzsteuer ca. 91 T€. Dagegen fielen die Gewerbesteuer um ca. 455 T€ und Grunderwerbssteuer sowie allgemeine Zuweisungen um ca. 70 T€ niedriger aus als geplant. Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 36 T€ weniger an als veranschlagt. Die sonstigen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 19 T€ höher als geplant, die sonstigen Finanzeinnahmen ca. 180 T€. Die Kasseneinnahmereste des Verwaltungshaushalts belaufen sich auf 626.510,81 € (davon 452.221,46 € bei der Gewerbesteuer, und 68.983,00 € Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer).

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalt (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 147 T€ unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen wegen höherer Versorgungsumlagen (teilweise in 2013 erstattet) um ca. 115 T€ (ca. 1,5%) über dem Ansatz. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 331 T€ weniger ausgegeben als geplant, davon ca. 269 T€ an Betriebskostenzuschüssen für Kindereinrichtungen. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 417 T€ weniger ausgegeben als geplant (teilweise in 2013 neu angesetzt). Für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude mussten ca. 195 T€ weniger ausgegeben werden als geplant. Davon entfiel ca. 78 T€ auf Einsparungen bei den Heizkosten wegen des milden Winters 2011/12 und ca. 40 T€ auf Wasser/Abwasser sowie ca. 37 T€ auf geringere Haus- und Grundstückslasten. Für das Betriebskostendefizit U-Bahn wurden wegen der gestiegenen Auslastung ca.18 T€ weniger benötigt als geplant, bei den sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben ca. 217 T€ und den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 21 T€. Dagegen mussten ca. 452 T€ mehr an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden (teilweise in 2013 erstattet).

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem (Nachtrags-)Haushaltsplan war eine Zuführung von 4.553.800 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 5.302.590,89 €, das sind ca. 0,75 Mio. € mehr. Die Mindestzuführung hätte 267.300 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts vermindern sich unter Einbeziehung der Haushaltseinnahmereste um ca. 1,33 Mio. € (ca. 9,9 %), zum Teil bedingt durch weniger Investitionszuschüssen (ca. 1,39 Mio. €) wegen Verzögerungen im Baufortschritt. Daneben gab es Minderreinnahmen bei Beiträgen und ähnlichen Entgelten (ca. 0,5 Mio. € - 2013 teilweise neu veranschlagt). Dagegen steht eine Überschreitung des Ansatzes bei der genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt von ca. 0,75 Mio. €.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalt reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabe­reste beim Grunderwerb um ca. 1 Mio. €, im Hochbau um ca. 916 T€ und im Tiefbau um ca. 1,53 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 1,17 Mio. € aus dem U-Bahn-Bau. Zudem wurden ca. 105 T€ weniger Investitionskostenzuschüsse getätigt als ursprünglich veranschlagt.

Beim Jahresabschluss 2012 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 5.204.813,70 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 6.293.042,09 € neu gebildet sowie alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 717.437,50 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 1.894.778,97 € in Abgang gebracht. Hauptursache für die hohen neuen Haushaltsreste ist die Verzögerung bei der Umsetzung geplanter Maßnahmen (z.B. Kinderhaus, Grundschule West).

Eine Übersicht aller neu gebildeten bzw. in Abgang gebrachten Haushaltsreste ist in der Anlage beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung müssen noch überplanmäßige Ausgaben über 15.000 € genehmigt werden (Anlage).

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2012 können 2.254.924,22 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ursprünglich geplant waren 26.200 €. Außerdem können 486.050,57 € der Sonderrücklage U-Bahn und 682,64 € der Rücklage für die Altenwohnanlage zugeführt werden.

Haushaltsrechnung für das Jahr 2012 

Feststellung des Ergebnisses

   *)Nachrichtlich:

In den SOLL-Einnahmen und -Ausgaben sind enthalten:

1)Zuführung zum Vermögenshaushalt5.302.590,89  €

2)Zuführung an den Verwaltungshaushalt0,00  €

3)Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage0,00  €

4)Zuführung an die Allgemeine Rücklage2.255.606,86  €

davon Überschuss nach § 79 Abs. 3 Satz 2 KommHV2.229.406,86  €

5)Zuführung an die Sonderrücklage U-Bahn486.050,57  €

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 6.293.042,09 € und die neuen Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 5.204.813,70 € zur Kenntnis.

Der Stadtrat genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben gemäß Anlage.