BESCHLUSSVORLAGE - GB II/512/2013

I. Sachvortrag:

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) beantragt mit Schreiben vom 08.07.2013 die Verlängerung der bestehenden Rahmenvereinbarung um 4 Jahre bis 31.12.2017 für den Bereich des ehemaligen Mob-Stützpunktes Garching/Hochbrück, Ingolstädter Landstr. 100 - 102, Gem. Garching.

Die BImA bringt zur Begründung vor, dass eine sinnvolle gewerbliche Zwischennutzung des Geländes nur unter der Prämisse einer ausreichend langen Mietvertragsdauer möglich ist. Weiter kann von der BImA für die Mietverträge mit dem FC Hochbrück und dem Kleingartenverein eine Verlängerung bis voraussichtlich 31.12.2015 in Aussicht gestellt werden.

Die derzeitige Rahmenvereinbarung sieht vor, dass eine Zwischennutzung zur gewerblichen Vermietung bis 31.12.2013 zulässig ist, die BImA kann auf Antrag und mit Zustimmung der Stadt Garching die Nutzung um bis zu 2 Jahre verlängern.

Im Entwurf zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes wurde für den Bereich östlich bzw. südlich des bestehenden BW-Sanitätszentrums eine gewerbliche Entwicklung dargestellt. Auch im Entwurf des Regionalplanes ist der Bereich als Gewerbefläche ausgewiesen.

Aus Sicht der Verwaltung bestehenden gegen eine Verlängerung bis 31.12.2017 keine Bedenken. Die derzeitige Rahmenvereinbarung müsste angepasst bzw. neu formuliert werden. Die Verwaltung wird beauftragt den Vertrag mit der BImA entsprechend zu ändern, die Erste Bürgermeisterin wird zum Abschluss des geänderten Vertrages ermächtigt.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuß beschließt dem Stadtrat zu empfehlen die Zustimmung zum Antrag der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben auf Verlängerung der städtebaulichen Rahmenvereinbarung für die Zwischennutzung der Grundstücke, Ingolstädter Landstraße 100-102, Gem. Garching, bis längstens 31.12.2017 zu erteilen und die Erste Bürgermeisterin zum Abschluss des geänderten Vertrages zu ermächtigen.