I. Sachvortrag:

Nach Art. 94 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GO) hat die Stadt einen jährlichen Bericht über ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen und dem Landratsamt als Kommunalaufsicht zu übermitteln.

Die Stadt Garching b. München war 2012 bei folgenden Unternehmen beteiligt:

Bei der EWG Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG und der EWG Verwaltungs-GmbH hat die Stadt Garching 2012 ihren Anteil am Stammkapital von 33,34 % auf jeweils 50,00 % erhöht. Die anderen Beteiligungen blieben unverändert.

Bei Unternehmen, bei der der Stadt mindestens der 20. Teil der Anteile gehört, sind weiter Informationen zu liefern.

Für die EWG Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG lauten die Informationen 2012 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens:

Die Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG (EWG) verfolgt das Ziel, aus einer Geothermieheizzentrale Fernwärme für das Gemeindegebiet Garchings zu liefern.

Beteiligungsverhältnisse (Stammkapital):

Organe der Gesellschaft:

Komplementärin Energie-Wende-Garching VerwaltungsGmbH

Geschäftsführer:Dr. Christian Wiegard (bis 29.03.2012)

Michael Weng (ab 01.01.2012)

Personal

Im Geschäftsjahr 2012 waren durchschnittlich 3 Mitarbeiter bei der Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG beschäftigt, zum Stichtag 31.12.2012 3 Arbeitnehmer.

Jahresergebnis:

Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierte vorläufige Jahresabschluss liegt vor. Demnach ergibt sich ein Jahresüberschuss von 2.580.375,00 €. Der Jahresüberschuss ist primär auf außerordentliche Erträge (Gesellschafterzuschüsse) in Höhe von 6.880.000 €.

Die Geschäftsführung der Komplementärin Energie-Wende-Garching Verwaltungs-GmbH schlägt vor, den Jahresüberschuss gemäß § 5 des Gesellschaftsvertrags mit den Kapitalanteilen der Kommanditisten zu verrechnen. Die nicht durch Vermögenseinlagen gedeckten Verlustanteile der Kommanditisten sinken dadurch vom 22.497.612,41 € (2011) auf 19.917.237,41 € (2012).

Finanzbericht:

Die finanzielle Situation stellt sich wie folgt dar:

Im Jahr 2012 hat die EWG Gesamteinnahmen in Höhe von 1.288.624,30 € (Vorjahr 551.679,84 €) zu verzeichnen. Dem stehen 1.234.532,26 € (Vorjahr 1.585.655,41 €) Materialkosten, 157.852,25 € (Vorjahr 319.601,39 €) Personalkosten (einschl. Sozialabgaben), 1.301.303,90€ (Vorjahr 14.689.979,51 € Abschreibungen - davon ca. 13,552 Mio. € außerplanmäßige Abschreibungen), 1.050.655,54 € (Vorjahr 2.156.787,90 €) sonstige betriebliche Aufwendungen sowie 1.703.934,32 € (Vorjahr 3.059.332,29 €) Zinsen und ähnliche Finanzaufwendungen gegenüber.

Die Bilanzsumme beträgt 47.992.859,45 €. Auf der Aktivseite entfallen davon 27.056.095,46 € auf das Anlagevermögen, auf der Passivseite u.a. 21.288.670,76 € auf Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, 4.572.327,78 € auf Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern, 2.949.108,79 € auf Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sowie 11 Mio. € auf das Genussrechtskapital.

Für die Energie-Wende-VerwaltungsGmbH lauten die Informationen 2012 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens:

Die Energie-Wende-VerwaltungsGmbH handelt als Komplementärin für die EWG Energie-Wende-Garching GmbH & Co. KG.

Die Energie-Wende-VerwaltungsGmbH hält keinen Kapitalanteil an der EWG. Die persönlich haftende Gesellschafterin erhält gemäß § 5 Abs. 1 a) des Gesellschaftervertrages für die Übernahme der Haftung eine Vergütung von 5 % ihres am Ende des jeweiligen Geschäftsjahres vorhandenen Stammkapitals. Der Anspruch besteht auch in Verlustjahren.

Beteiligungsverhältnisse (Stammkapital):

Organe der Gesellschaft:

Geschäftsführer:Dr. Christian Wiegard (bis 29.03.2012)

Michael Weng (ab 01.01.2012)

Die Bilanzsumme der Energie-Wende-VerwaltungsGmbH betrug 2011 62.570,49 €. Die Bilanz für 2012 liegt noch nicht vor.

Für das Innovations- und Gründerzentrum gate lauten die Informationen 2012 wie folgt:

Gegenstand des Unternehmens:

Gegenstand des Unternehmens ist, die Gründung und Ansiedlung von jungen und innovativen Unternehmen sowie von Kooperationen zwischen der Wissenschaft und der Wirtschaft im High-Tech-Bereich, insbesondere in den Bereichen Mechatronik, Software, Informations- und Kommunikationstechnik zu fördern und sie in der Anfangsphase zu begleiten. Dazu betreibt es insbesondere das Garchinger Gründer- und Technologiezentrum GATE und bietet den Nutzern unterstützende Dienstleistungen und Kooperationsmöglichkeiten an. Die Gesellschaft hat das Gebäude komplett von einem privaten Bauherrn angemietet und vermietet Teilflächen an die einzelnen Nutzer im Garchinger Technologie- und Gründerzentrum. Über den Betrieb des Zentrums hinaus unterstützt die Gesellschaft den Aufbau von Netzwerken und Kooperationen.

Beteiligungsverhältnisse (Stammkapital):

Organe der Gesellschaft:

Geschäftsführer: Dr. Franz Glatz (ausgeübter Beruf: Kaufmann)

Gesellschafterversammlung

Als weitere Teilnehmer erschienen regelmäßig bei den Gesellschafterversammlungen Vertreter der Bayerischen Staatskanzlei sowie Vertreter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie.

Personal

Im Geschäftsjahr beschäftigte die Gesellschaft neben dem Geschäftsführer durchschnittlich fünf feste Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft.

Jahresergebnis:

Der von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft testierte Jahresabschluss liegt vor. Nach der G+V wurde 2012 ein Jahresfehlbetrag von 24.995,80 € erreicht, der vom Gewinnvortrag aus Vorjahren in Höhe von 26.512,74 € abgezogen und der Rest auf neue Rechnung vorgetragen wurde.

Finanzbericht:

Die finanzielle Situation stellt sich wie folgt dar:

Im Jahr 2012 hat gate bei Gesamteinnahmen in Höhe von 1.474.090,77 € zu verzeichnen. Dabei wurden 1.108.413,86 € Umsatzerlöse erwirtschaftet, größtenteils durch Vermietungen (einschl. Nebenkosten ca. 1,024 Mio. €). Bei den Erträgen im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ist insbesondere der staatliche Fehlbedarfszuschuss in Höhe von 149 T€ zu erwähnen.

Als bedeutendste Kostenstelle sind die Raumkosten mit der Miete zwischen gate und der Gewerbegrund Bauträger GmbH & Co. Objekt IGG KG in Höhe von ca. 529,9 T€ zzgl. 168,3 T€ Nebenkosten zu nennen. Dazu kommen 398.620,97 € Personalkosten (einschl. Sozialabgaben).

Die Vermögenslage weist gegenüber dem Vorjahr keine wesentliche Veränderung aus. Die Bilanzsumme betrug 300.303,20 € Die Eigenkapitalquote sank im abgelaufenen Geschäftsjahr von 29,5 % auf 17,2 %.

Die Aufnahme von Krediten war nicht notwendig.

II. Beschlussantrag:

Der Stadtrat nimmt den Bericht zur Kenntnis.