BESCHLUSSVORLAGE - B III/356/2013

I. Sachvortrag:

Die Stadtratsfraktion "Bürger für Garching" bat mit Schreiben vom 25.07.2013 im Zusammenhang mit Pressemeldung über die Genehmigung des Gymnasiums in Ismaning durch das Kultusministerium, in der Stadtratssitzung im September 2013 folgenden Fragen zu beantworten:

1. Mit welcher Schülerzahl ist im Werner-Heisenberg-Gymnasium zu rechnen, nachdem das Gymnasium Ismaning den Betrieb aufgenommen hat?

Das kann heute noch nicht gesagt werden, da es keine Schulsprengel gibt und die Schüler sich ihr Gymnasium weitgehend aussuchen können. Dabei spielt die Ausrichtung der Gymnasien eine große Rolle. Wann das Gymnasium in Ismaning seinen Betrieb aufnimmt, ist noch unbekannt.

Für das Schuljahr 2013/14 sind am WHG 1151 Schüler gemeldet. Davon kommen 459 Schüler aus Garching, 372 aus Ismaning, 98 aus Unterföhring, 199 aus der LH München, der Rest aus anderen Gemeinden.

Nach Auskunft des Kultusministeriums liegt das „Existenzminimum“ eines Gymnasiums bei 600 Schülern. Die vom Landratsamt dem Kultusministerium vorgelegte Schulbedarfsplanung prognostiziert, dass 700 - 800 Schüler am WHG verbleiben. Sollte die LH München, wie in der Presse vermeldet, in Freimann ein zusätzliches Gymnasium bauen, könnte die Schülerzahl unter die 600 sinken. Allerdings ist dem beigefügten Schreiben des Kultusministeriums zu entnehmen, dass am WHG „möglichst kein Gebäudeleerstand eintritt“.

2. Welche Zweige soll das Gymnasium in Ismaning bekommen? Ist es sinnvoll, das Gymnasium in Ismaning und Garching in einem gemeinsamen Zweckverband zu verwalten um als Kommune Einfluss auf eine ausgewogene Schullandschaft im Münchner Norden nehmen zu können? In der Sitzung des Stadtrates vom 27.09.2012 wurde diese Frage zurückgestellt.

In der Sitzung des Stadtrates vom 27.09.2012 wurde diese Frage entgegen der Anregung der Verwaltung nicht zurückgestellt, sondern der Antrag der Gemeinde Ismaning, eine Abstimmung über einen gemeinsamen Zweckverband herbeizuführen, einstimmig abgelehnt.

Wie Sie dem beigefügten Schreiben des Kultusministeriums entnehmen können, ist noch keine Entscheidung über die Ausrichtung des Gymnasiums in Ismaning gefallen.

Ob ein gemeinsamer Zweckverband sinnvoll ist, hängt nach Ansicht der Verwaltung davon ab, ob überhaupt Garchinger Schüler in nennenswerter Zahl das Gymnasium in Ismaning besuchen und wie die Zweckverbandssatzung gestaltet wird. Einer Satzung wie der bestehenden für das WHG mit vielen ungeregelten Dingen sollte der Stadtrat nicht zustimmen.

Der Bau und Betrieb von weiterführenden Schulen (Gymnasium, Realschule) ist nach dem Bayerischen Schulfinanzierungsgesetz eine Pflichtaufgabe des Landkreises, nicht der Gemeinden. In den meisten bayerischen Landkreisen (außer München und Starnberg) wird dies auch so umgesetzt.

3. Der Neubau des Werner Heisenberg Gymnasiums ist für eine Schülerzahl von bis zu 1.200 Schülern konzipiert. Gibt es bereits Überlegungen, die nicht benötigten Klassenzimmer anderweitig zu nutzen (z.B. durch Nutzung der internationalen Schule, Grundschule oder Realschule)?

Nein, das kann man erst, wenn bekannt ist, wann das Gymnasium in Ismaning öffnet und welche tatsächlichen Auswirkungen dies auf das WHG hat. Zudem ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Schüler aus Ismaning und Unterföhring, die bereits am WHG sind, dort auch bis zum Abitur verbleiben. Gemäß dem Schreiben des Kultusministeriums werden für das Gymnasium in Ismaning wohl keine Vorlaufklassen gebildet.

Bei einer anderen Nutzung des Gebäudes ist zu beachten, dass das Gymnasium (einschließlich Grundstück) sich im Eigentum des Zweckverbandes befindet und somit nicht so einfach von der Stadt Garching umgenutzt werden kann.

Der von der Verwaltung gegen den Wunsch der Landrätin, die immer von einem Gymnasium für 1000 Schüler spricht, für 1200 Schüler konzipierte Neubau ist angesichts der 1151 gemeldeten Schüler dringend notwendig. Sonst hätten jetzt schon einige Kinder keinen Platz bekommen.

4. In der Stadtratssitzung vom 22.01.2009 wurden die Kosten für den Neubau am jetzigen Standort auf 41,5 Mio. € geschätzt.

In der Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 02.05.2013 wurde eine Stellung-nahme zum Pressebericht im Münchner Merkur vom selben Tag zu den Kosten des Neubau Werner-Heisenberg-Gymnasium abgegeben. Demnach hat der Zweckverband auf Grundlage der Genehmigungsplanung Baukosten in Höhe von 48,4 Mio. € am 24.10.2011 genehmigt.

Nach meiner Kalkulation berechnen sich die Gesamtkosten für den Neubau wie folgt:

Damit steigen die Gesamtkosten gegenüber der ursprünglichen Kalkulation von 41,5 Mio. € auf 60,1 Mio. €, also um 45 %.

Ich bitte um Bekanntgabe der aktuellen Kostensituation und Vorlage der Genehmigungsplanung.

In der Vorlage zur Stadtratssitzung vom 21.01.2009 war bei den Kosten davon ausgegangen worden, dass das Konzept stufenweiser Neubau bei laufendem Betrieb erfolgen könnte (keine Container) und die Mensa erhalten werden könne. Beides war noch dem Ergebnis des Architekturwettbewerbes (am 22.02.2011 im Stadtrat vorgestellt) nicht mehr möglich, zumal ein Teil der Mensa (Küche und ein Speisesaal) sich im Altbau befand.

Die Kosten teilen sich aktuell wie folgt auf:

Die Genehmigungsplanung umfasst mehrere Ordner und ist zu umfangreich zum Verschicken. Sie kann aber jederzeit im Geschäftsbereich II (Bauen und Umwelt) eingesehen werden.

Wie hoch ist der Anteil der Stadt Garching an den Gesamtkosten und wie werden diese Kosten in den nächsten Jahren finanziert?

Von den Baukosten (laut Plan) übernimmt der Landkreis München ca. 9 Mio. € (30 % der förder-fähigen Kosten) und der Freistaat Bayern fördert den Neubau mit 1,625 Mio. €. Die Restkosten verteilen sich auf die Verbandsgemeinden laut Verbandssatzung entsprechend den Schülerzahlen wie folgt:

Stadt Garching              ca. 22,28 Mio. €

Gemeinde Ismaning              ca. 16,87 Mio. €

Gemeinde Unterföhring              ca.   4,34 Mio. €

Die Gemeinde Unterföhring hat dem Zweckverband für die Anteile von Garching und Ismaning ein Darlehen in Höhe von 25 Mio. € gewährt, das bis 2023 zurückzuzahlen ist. Der Anteil Garchings beträgt ca. 14,23 Mio. €. Zur Rückzahlung sind in der Finanzplanung ab 2015 pro Jahr jeweils 1,5 Mio. € vorgesehen.

Die restlichen Kosten Garchings wurden/werden bis 2014 aus dem laufenden Haushalt beglichen (Haushaltsstellen 1.23000.53000 (Containermiete – gesamt 1,45 Mio. €) und 2.23000.98300 (Baukosten einschl. Auf-/Abbau Containerschule – gesamt 8,3 Mio. € einschl. Reserve)).

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.