BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/300/2013
Grunddaten
- Betreff:
-
Vereidigung des neuen Stadtrates für die FDP
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- Büro des Ersten Bürgermeisters
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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26.09.2013
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I. Sachvortrag:
Als Nachrücker für den verstorbenen StR Ernst Hütter wurde Herr Rudolf Schopf (FDP-Liste) mit Schreiben vom 13.08.2013 verständigt. Herr Rudolf Schopf hat am 20.08.2013 schriftlich mitgeteilt, dass er die Wahl zum Stadtrat annimmt und bereit ist, den Eid gemäß Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung zu leisten.
Die Vorsitzende bittet Herrn Schopf sich zu erheben und die Eidesformel nachzusprechen.
Sie weist darauf hin, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann.
Herr Schopf leistet folgenden Eid: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“.
II. BESCHLUSSANTRAG:
Bei der Gruppe der FDP handelt es sich um keine Fraktion, so dass eine Ausschussneubesetzung nicht notwendig ist.