BESCHLUSSVORLAGE - GB II/588/2013

I. Sachvortrag:

Das Staatliche Bauamt München 2 legt am 14.11.2013 einen Bauantrag für die Errichtung von ca. 175 Interimsstellplätzen im Bereich des bestehenden Sammelparkplatzes der TUM München westlich des Wiesäckerbaches, Fl.Nr. 1900, Gem. Garching, vor. Die beiden Bereiche sind überschlägig in Anlage 3 Luftbild rot umrandet dargestellt. Die Maßnahme steht mit der Erschließungsmaßnahme ES-2 zum weiteren Ausbau des Forschungs- und Hochschulgeländes in Zusammenhang.

Die Vorlage erfolgt im sog. Zustimmungsverfahren gem. Art. 73 BayBO, das Vorhaben bedarf keiner Baugenehmigung, da mit dem Staatlichen Bauamt  eine Landesbaubehörde beteiligt ist. Es bedarf der Zustimmung der Regierung, diese entfällt, wenn die Gemeinde dem Vorhaben zustimmt.

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am 25.06.2013, TOP Ö 3, über das Vorhaben „ES-2, Erschließungsmaßnahme zum weiteren Ausbau des Hochschulgeländes Garching, 2. BA“ beraten und diesem mehrheitlich zugestimmt. Die Erschließungsmaßnahme ES-2 sieht die Ausführung eines begehbaren Medienkanals in Ost-West-Richtung im Bereich Ernst-Otto-Fischer-Straße / Am Coloumbwall und in Nord-Süd-Richtung östlich der Boltzmannstraße vor. Die Verlegung der Medien Fernwärme, Trink- und Brunnenwasser, Elektro, Fernmelde- bzw. IT-Kabel wird in einem zweizügigen, unterflur begehbaren Kanal, getrennt in Warm- und Kaltgang, mit den lichten Maßen von 2,45m * 2,45m bei einer Überdeckung von 2m im Mittel erstellt.

Bei der Erschließungsmaßnahme ES-2 werden Baustellen- und Lagerflächen in Nähe der Baustelle benötigt. Es wird nun beabsichtigt einen Parkplatzabschnitt nördlich der Ernst-Otto-Fischer-Straße für die Bauzeit zu nutzen. Die Parkplätze nördlich der Straße Am Coloumbwall liegen direkt im Verlauf der Erschließungsmaßnahme ES-2 bzw. werden auch als Baustelleneinrichtungsfläche „CALA“ dienen. Die Flächen sind in Anlage 3 Luftbild gelb markiert, es entfallen ca. 155 Stellplätze. Beide Flächen sollen nach Abschluss der Maßnahme ES-2 wieder hergestellt werden. Baubeginn für die Maßnahme ES-2 soll Frühjahr 2014 sein, derzeit ist mit einer Dauer von 5 Jahren zu rechnen.

Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich, die planungsrechtliche Zulässigkeit beurteilt sich als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen  werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigen und die Erschließung gesichert ist. Der Flächennutzungsplan stellt den Bereich der Interimsstellplätze als „Sondergebiet Hochschul- und Forschungsbereich“ dar.

Der gemäß Flächennutzungsplan als Biotop Nr. 80/2 gekennzeichnete Bachlauf des Wiesäckerbaches und die angrenzenden Grünflächen sind von der Maßnahme nicht betroffen.

Die straßenmäßige Erschließung wird über die Lichtenbergstraße, Boltzmannstraße sichergestellt, die Verlegung der o.g. Medien ist mit den jeweils beteiligten Spartenträgern abgestimmt, ein Anschluss an das Kanalnetz ist nicht erforderlich. Die Darstellungen des gültigen Flächennutzungsplanes stehen dem Vorhaben nicht entgegen.

Aus Sicht der Verwaltung kann dem vorliegenden Bauantrag, befristet für die Dauer der Maßnahme ES-2 von 5 Jahren, zugestimmt werden.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss beschließt dem Bauantrag des Staatlichen Bauamtes München 2 zur Schaffung von 175 Interimsstellplätzen auf dem Grundstück, Fl.Nr. 1900, Gem. Garching, befristet für die Dauer der Baumaßnahme ES-2 von 5 Jahren, zuzustimmen.