BESCHLUSSVORLAGE - GB I/398/2014

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 25.11.2013 hat das Landratsamt München mitgeteilt, dass vor dem Hintergrund des beschlossenen Nahverkehrsplanes zukünftig Refinanzierungsleistungen für die MVV-Regionalbuslinien im Landkreis München entfallen. Dies bedeutet, dass auch für Maßnahmen, die im Jahr 2013 noch durchgeführt wurden, im Herbst nächsten Jahres keine Erstattungsforderungen seitens des Landkreises mehr erfolgen.

Betroffen sind in Garching folgende Leistungen:

• Erprobungsmaßnahme: Leistungsergänzung Linie L293 für 2 Schülerfahrten (7:30 Uhr ab „Hochbrück, Jahnstraße“ nach „Prof.-Angermair-Ring“ an ca. 7:45 Uhr, sowie 13:20 Uhr ab „Prof.-Angermair-Ring“ nach „Hochbrück, Jahnstraße“ an ca. 13:36 Uhr) an Schultagen,

jhrl. Kosten 25.000 Euro.

• Dauermaßnahme: Beibehaltung aller AST-Fahrten des Ruftaxis 230, die über das vom Landkreis übernommene Angebot hinausgehen (derzeit: Mo-Fr. 22:00 – 24:00 Uhr; Sa und So jede 2. Fahrt, sowie abends alle Fahrten außerhalb der Betriebszeiten

jhrl. Kosten 14.000 Euro

• Erprobungsmaßnahme: Anrufsammeltaxi AST 293 zwischen Garching, Dirnismaning und Wallnerstraße 

geschätzte jhrl. Kosten 33.000 Euro

Die ursprünglich bereits bei der Haushaltsstelle 1.82000.67200 für 2014 sowie die 4 Folgejahre im Rahmen der Finanzplanung eingestellten Gelder in Höhe von 72.000 Euro können entfallen.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom Entfall der Refinanzierungsleistungen des Landkreises.