BESCHLUSSVORLAGE - GB I/402/2014

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 11.01.2014 stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Antrag, alle wichtigen Informationen bezüglich der Wahlen unverzüglich von der Verwaltung erstellen zu lassen und den Bürgern mit einem Merkblatt und in der Homepage der Stadt zugänglich zu machen. Auch soll eine Übersetzung in den wichtigsten EU-Sprachen erfolgen.

Stellungnahme der Verwaltung:

Der Antrag deckt sich weitgehend mit den Planungen der Verwaltung. Es werden bereits die Informationen für die Bürger vorbereitet. Dabei soll vor allem darüber unterrichtet werden, wie die Stimmabgabe erfolgen kann, da es bei der Kommunalwahl mehrere Möglichkeiten gibt, die Stimmen zu verteilen (Panaschieren, Kumulieren).

Den Vorschlag, die Informationen in Fremdsprachen zu übersetzen, greift die Verwaltung auf. Es soll eine Übersetzung in die englische Sprache erstellt werden. Darüber hinausgehende Sprachversionen sind in Anbetracht der zeitlichen Schiene kaum mehr realisierbar, denn sie müssten spätestens bis zum Beginn der Briefwahl, also  Mitte Februar, vorliegen.  Aus Sicht der Verwaltung ist der Verzicht auf weitere Sprachen für vertretbar, da die Wähler mit anderen EU-Muttersprachen nach Auswertung der Wahlberechtigten unter 250 Personen je Nationalität liegt.

Bei den Partnergemeinden der Nordallianz wurde zudem angefragt, wie diese ihre Bürgerinformationen gestalten. Bisher informiert keine dieser Gemeinden ihre Bürger in einer EU-Sprache, auch die Landeshauptstadt München nicht. Die Stadt München bietet  lediglich für die Europawahl Informationen in Englisch an. Weitere Sprachen werden auch dort nicht angeboten.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag der Verwaltung zur Kenntnis.