BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/326/2014

I. Sachvortrag:

Nach Art. 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung (GO) sind alle neu gewählten Stadtratsmitglieder

in der ersten, nach ihrer Berufung stattfinden öffentlichen Sitzung, in feierlicher Form zu vereidigen.

Der Vorsitzende bittet die erstmals in den Stadtrat gewählten Stadtratsmitglieder

- Jürgen Ascherl

- Salvatore Disanto

- Bastian Dombret

- Christian Furchtsam

- Dr. Ulrike Haerendel

- Dr. Gerlinde Schmolke

- Kerstin Tschuck

- Nihan Yamak

in die Mitte des Sitzungssaales, um zusammen die Eidesformel nachzusprechen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung

des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine

Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu

wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe“.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“

geleistet werden kann.

Die vorstehend Genannten, erstmals in den Stadtrat gewählten Personen, leisten den Eid.