BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/333/2014

I. Sachvortrag:

Nach Art. 33 Abs. 1 GO sind die Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in den Ausschüssen

vertreten. Die Verteilung der Sitze erfolgt gemäß § 5 der GeschO nach Hare / Niemeyer.

Von den Fraktionen werden folgende Ausschussmitglieder vorgeschlagen:

a) Im Haupt- und Finanzausschuss:

Mitglieder                                                                                                                 Vertretungsreihenfolge

CSU

SPD

Bürger für Garching (BfG):

Unabhängige Garchinger (UG):

Bündnis 90 / Die Grünen

b) Im Werkausschuss:

Die Vertretung sowie die Stellvertretungsregelung im Werkausschuss ist identisch mit der Vertretung sowie der Stellvertretungsregelung im Haupt- und Finanzausschuss.

c) im Ausschuss für Bau-, Planung und Umweltschutz:

Mitglieder                                                                                                                 Vertretungsreihenfolge

CSU:

SPD:

Bürger für Garching (BFG):

Unabhängige Garchinger (UG):

Bündnis 90 / Die Grünen

d) im Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglieder                                                                                                                 Vertretungsreihenfolge

CSU:

SPD:

Bürger für Garching (BfG):

Unabhängige Garchinger (UG):

Bündnis 90 / Die Grünen:

Gemäß Art. 103 Abs. 2 hat der Stadtrat den Leiter des Rechnungsprüfungsausschusses zu

bestimmen.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat beschließt mehrheitlich, Herrn ………………… zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen. Sein Stellvertreter ist ……………………..

Der Stadtrat beschließt, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter/innen

und Stellvertreter/innen in die Ausschüsse zu entsenden. In den Ausschüssen a), b) und c)

führt der Erste Bürgermeister den Vorsitz. Alle Stadtratsmitglieder erhalten eine Liste über

die Ausschussbesetzungen.