BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/345/2014

I. Sachvortrag:

In der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (Hauptsatzung) werden u.a. die Zusammensetzung des Stadtrates, die Bildung und die Größe der einzelnen Ausschüsse, die Entschädigung der Stadtratsmitglieder und der beamtenrechtliche Status des Ersten sowie der weiteren Bürgermeister festgelegt.

Der vorliegende Entwurf orientiert sich an der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages und ist gleichzeitig eine Fortschreibung der bisherigen Hauptsatzung.

Änderung mit den größten Auswirkungen gegenüber der bisherigen Satzung ist die Anhebung der Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, des Werkausschusses und des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses von bisher 11 auf 14 Mitglieder.

Die Entschädigungen der Stadtratsmitglieder wurden belassen wie bisher.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat beschließt die beiliegende Satzung der Stadt Garching b. München zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 08.05.2014.