BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/323/2014

I. Sachvortrag:

Die Fraktion Bündnis 90/Grüne beantragt:

a) die Web-Seite der Stadt Garching auf leichte Verständlichkeit zu überprüfen. Die Formulierungen sollen möglichst unter Verzicht auf bürokratische Formulierungen und Fremdworte verbessert werden.

b) Die Webseite der Stadt Garching soll auch durch „Leichte Sprache“ ergänzt werden.

c) Die leichte Verständlichkeit soll besonders bei städtischen Formularen beachtet werden. Das Ausfüllen soll mit einfach formulierten Merkblättern erleichtert werden.

Zur Begründung wird angeführt, dass die „Leichte oder Einfache Sprache“ eine besonders leicht verständliche sprachliche Ausdrucksweise ist. Sie erleichtert jedem das Verstehen von Texten. Besonders hilfreich ist sie für Bürger, die die deutsche Sprache nicht ganz beherrschen oder z.B. für Menschen mit geistiger Behinderung oder Lernbehinderung. Damit ist sie auch ein Teil der Barrierefreiheit.

Aus Sicht der Verwaltung wird dazu wie folgt Stellung genommen:

Grundsätzlich wird der Antrag seitens der Verwaltung positiv beurteilt.

Der Stadtverwaltung Garching ist es ein Anliegen, Barrieren in allen Bereichen des täglichen Lebens abzubauen, vor allem auch für Menschen mit Behinderung. Auf der Homepage der Stadt wurden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt wie beispielsweise die „Vorlesefunktion“ und die Auswahlmöglichkeit verschiedener Schriftgrößen. Darüber hinaus können sowohl vom Integrationsbeirat als auch vom Behindertenbeirat entsprechende Hilfestellungen geleistet werden.

Der Antrag ist jedoch sehr weitgehend und aus Sicht der Verwaltung aktuell leider in dem geforderten Umfang nicht umsetzbar.

Die Pflege der Homepage www.garching.de wird von jedem Geschäftsbereich dezentral gepflegt. Es gibt innerhalb der Verwaltung auch keinen online-Redakteur. Demzufolge müssten alle Sachbearbeiter, die mit der Aktualisierung der Homepage betraut sind, zum Thema umfangreich geschult werden und auch dann kann nicht gewährleistet werden, dass die Vorgaben umgesetzt werden.

Außerdem werden die veröffentlichten Texte. i.d.R. nicht ausschließlich für die Veröffentlichung auf der Homepage und für das Internet erstellt. Auch sprechen einige rechtliche Bedenken gegen die Umsetzung, denn oftmals kommt es auf die präzisen Formulierungen und entsprechenden Fakten an.

Vorschlag der Verwaltung:

Das Bürgermeisterbüro wird die Mitarbeiter mit dem Leitfaden der Bundesregierung z.B. im Intranet auf das Thema hinweisen bzw. sensibilisieren um hier zukünftig Verbesserungen zu erreichen. Der Leitfaden liegt der Beschlussvorlage als Anlage bei.

II. BESCHLUSSANTRAG:

Das Bürgermeisterbüro wird beauftragt den Leitfaden der Bunderegierung den Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen und alle betroffenen Mitarbeiter auf die Problematik aufmerksam zu machen.