BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/350/2014

I. Sachvortrag:

In der Bürgerversammlung am 26.02.2014 wurden verschiedene Anträge von der Mehrheit der anwesenden Bürgerinnen und Bürger angenommen. Nach Art. 18 Abs. 4 GO müssen Empfehlungen der Bürgerversammlung innerhalb einer Frist von 3 Monaten vom Stadtrat behandelt werden. Das heißt, Empfehlungen müssen auf die Tagesordnung des Stadtrates, der die Vorschläge inhaltlich zur Kenntnis nimmt. Die Anträge können jedoch auch an den zuständigen Ausschuss verwiesen werden.

Für folgende Anträge wurde in der Bürgerversammlung 2014 mehrheitlich eine Empfehlung an den Stadtrat beschlossen:

1. Antrag von German kusterer auf gründung einer Bürgerenergie-genossenschaft garching
2. AnTrag der Agenda 21 zum Stand der energieeinsparung
3. Antrag der Agenda 21 auf Erstellung eines Geothermieatlas für Garching
4. Antrag von Gerda Mayer zum Bau eines Mehrgenerationenhauses

Die Mehrheit, der in der Bürgerversammlung anwesenden Bürgerinnen und Bürger, stimmte den og. Anträgen zu

II. BESCHLUSSANTRAG:

Der Stadtrat beschließt, die Empfehlungen aus der Bürgerversammlung 2014 zur Kenntnis zu nehmen und die Anträge 2 und 3 in den Bau-, Planungs,- und Umweltausschuss und den Antrag 4 in den Haupt,- und Finanzausschuss zur weiteren Behandlung zu verweisen.

Die Behandlung des Antrags von Herrn Kusterer erfolgt in der Sitzung des Stadtrates am 24.06.2014.