BESCHLUSSVORLAGE - B III/555/2017

I. Sachvortrag:

Der Haushaltsentwurf 2017 wurde in der Stadtratssitzung am 23.08.2017 vorgestellt und verteilt.

Seitdem haben sich die in Anlage 1 angegebenen Änderungen von Haushaltsansätzen ergeben, wobei der SPD-Antrag (Anlage 3) und die Erhöhung des Zuschusses für den Kultur- und Musikverein (Mitgliederversammlung findet vor der HFA-Sitzung statt) noch beschlossen werden müssen.

Weitere Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2017 sind bisher nicht bekannt.

In der Finanzplanung 2020 ff. hat der Zuzug weiterer Unternehmen voraussichtlich positive Auswirkungen auf die Gewerbesteuereinnahmen und den jeweiligen Gesamthaushalt. (Anlage 2). Die für 2020 geplante Rücklagenentnahme kann dann entfallen.

II. BESCHLUSS:

1. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem SPD-Antrag zur Verlängerung der Beleuchtung am Garchinger See (Anlage 3) zu und beschließt, den Haushaltsansatz bei der HHSt. 2.67000.98600 um 30.000 € zu erhöhen.

2. Unter Einbeziehung der vom Haupt- und Finanzausschuss beschlossenen Änderungen im Haushaltsplan und Stellenplan empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Stadtrat folgenden Beschluss:

Der Stadtrat beschließt:

Die Haushaltssatzung 2017 und den Haushaltsplan 2017 mit Anlagen.

Den Finanzplan 2018 bis 2020 als Anlage zum Haushaltsplan 2017.