BESCHLUSSVORLAGE - GB I/569/2017
Grunddaten
- Betreff:
-
Minikinderhaus Am Mühlbach 3 a - Kauf Containeranlage
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- GB I Zentrale Dienste - Bürgerservice
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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Erledigt
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Haupt- und Finanzausschuss
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Entscheidung
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16.03.2017
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I. Sachvortrag:
Der Haupt- und Finanzausschuss hat am 26.01.2017 beschlossen das städtische Minikinderhaus Am Mühlbach 3a um ein Containermodul mit 25 Hortplätzen zu erweitern. Es wird davon ausgegangen, dass dann für die gesamte Containeranlage eine befristete Betriebserlaubnis bis zum Ende des Schuljahres 2021 erteilt wird. Mit der Projektfreigabe für die Erweiterung wurde der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 14.02.2017 befasst.
Der Mietvertrag für die bestehende Containeranlage wurde bis 2021 zu 3.495,- € Monatsmiete zzgl. MwSt. verlängert. Mit der Verlängerung wurde der Stadt die Option eingeräumt, die Containeranlage für 278.850,- € zu kaufen. Das Optionsrecht gilt bis zum 30.09.2017. Die ab März 2017 gezahlten Nettomieten werden dann zu 60 % auf den Verkaufspreis angerechnet. Dieser Verkauf fällt unter das Grunderwerbsteuergesetz und ist nach § 4 Nr. 9a UStG umsatzsteuerfrei.
Die Bruttomietkosten bis August 2021 liegen bei ca. 225.000,- €. Der Ankauf der Containeranlage bietet sich an, da dann eine Weiterverwendung der Container an dieser oder einer anderen Stelle über den vorgenannten Zeitraum hinaus möglich ist, ggf. dann auch für einen anderen Zweck. Auch könnten dann nach Nutzungsende die Container durch die Stadt verkauft werden. Ein weiterer Vorteil ergibt sich daraus, dass die Stadt Reparaturen oder Einbauten zeitnah, ohne Rücksprache mit einem Eigentümer vornehmen könnte.
Ein Kauf der bestehenden Containeranlage bedingt auch den Kauf der für die Erweiterung benötigten Container. Die Leistung „Erwerb einer Containeranlage neu oder gebraucht“ soll beschränkt gem. VOB/A ausgeschrieben werden. Insgesamt sind für den Haushalt 2017 460.000,- € für den Kauf der bestehenden Containeranlage und für eine Erweiterung angemeldet.
II. BESCHLUSS:
Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die bestehende Containeranlage des Minikinderhauses Am Mühlbach 3a vorbehaltlich der Zurverfügungstellung der Mittel im Haushalt 2017 zu dem angebotenen Kaufpreis von 278.850,- € zu erwerben.