BESCHLUSSVORLAGE - B III/650/2018
Grunddaten
- Betreff:
-
Feststellung der Jahresrechnung 2016
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- GB III Finanzverwaltung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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24.04.2018
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I. Sachvortrag:
Der Rechnungsprüfungsausschuss überprüfte die am 10.05.2017 vom Stadtrat gebilligte und zur Prüfung verwiesene Jahresrechnung 2016 in 5 Sitzungen. Die örtliche Prüfung wurde am 19.03.2018 beendet.
Folgende Bereiche wurden in Stichproben geprüft:
•Kommunale Verkehrsüberwachung (Einnahmen, Ausgaben, Kontrolle Zahlungseingang
•Rechtsberatungskosten über alle Einzelpläne - Entwicklung 2 Jahre rückwirkend
•Innere Verrechnung Bauhof (Ablauf, Kostensätze)
•Gewerbesteuer
•Abrechnung FFW Einsätze (Kostenersatz)
Es gab folgende Beanstandungen bzw. Anregungen:
Der RPA empfiehlt eine Überarbeitung der Feuerwehrkostensatzung, insbesondere eine Erhöhung der Kostenpauschale bei Fehlalarmen von Brandmeldeanlagen.
Der RPA empfiehlt bei der Kommunale Verkehrsüberwachung eine verstärkte Parküberwachung an Tagen mit Fußballspielen in der Allianz-Arena (inzwischen auch CSU-Antrag) und regt an, zu prüfen, die Kommunale Verkehrsüberwachung an einen Zweckverband zu übertragen, der auch die Vollstreckung der Bußgelder übernimmt.
Bei den Rechtsberatungskosten weist der RPA darauf hin, erst durch die Juristin im Hause prüfen zu lassen, ob externe Beratung notwendig ist, bei Städtebaulichen Verträgen bzw. Umlegeverfahren darauf zu achten, dass die Kosten anteilig an alle Beteiligten weiterverrechnet werden. In allen Streitfällen ist vorab Rechtsschutz bei der ÖRAG-Versicherung zu beantragen.
Die Jahresrechnung 2016 schließt mit folgenden Zahlen ab:
Bezeichnung | Verwaltungshaushalt € | Vermögenshaushalt € | Gesamt € | |
1 | 2 | 3 | 4 | 5 |
1. | Soll-Einnahmen | 63.650.315,16 | 14.413.486,84 | 78.063.802,00 |
2. | + Neue Haushaltseinnahmereste | - | 77.000,00 | 77.000,00 |
3. | ./. Abgang alte Haushalts- einnahmereste | - | 45.250,00 | 45.250,00 |
4. | ./. Abgang alte Kassen-einnahmereste | 255.810,61 | 0,00 | 255.810,61 |
5. | Summe bereinigte Soll-Einnahmen | 63.394.504,55 | 14.445.236,84 | 77.839.741,39 |
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6. |
Soll-Ausgaben | 63.395.263,55 | 10.532.695,01 | 73.927.958,56 |
7. | + Neue Haushalts-ausgabereste | 0,00 | 5.787.774,09 | 5.787.774,09 |
8. | ./. Abgang alte Haushalts-ausgabereste | 0,00 | 1.889.819,23 | 1.889.819,23 |
9. | ./. Abgang alte Kassen-ausgabereste | 759,00 | -14.586,97 | -13.827,97 |
10. | Summe bereinigter Soll-Ausgaben | 63.394.504,55 | 14.445.236,84 | 77.839.741,39 |
In den SOLL-Einnahmen und -Ausgaben sind enthalten:
1)Zuführung zum Vermögenshaushalt12.521.162,44 €
2)Zuführung an den Verwaltungshaushalt0,00 €
3)Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage0,00 €
4)Zuführung an die Allgemeine Rücklage5.994.403,83 €
5)Zuführung an die Sonderrücklage U-Bahn460.575,08 €
II. BESCHLUSS:
Der Stadtrat beschließt, die Jahresrechnung 2016 wie vorgetragen gemäß Art. 102 Abs. 3 der Gemeindeordnung festzustellen. Die außerplanmäßigen und überplanmäßigen Ausgaben werden gemäß Art. 66 Abs. 1 GO genehmigt.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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698,8 kB
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