BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/556/2018

I. Sachvortrag:

Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit der Kommunen der NordAllianz soll zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung der wirtschaftlichen und regionalen Weiterentwicklung sowie zur Unterstützung der Mitarbeiter in den beteiligten Kommunen eine eigene Geschäftsstelle errichtet werden. Hierfür wird eine Geschäftsstellenleitung gesucht und eingestellt. Zeitlicher Zielhorizont hierbei ist der 01.10.2018. Die Grundlage zur Schaffung der Geschäftsstelle der NordAllianz bildet eine Zweckvereinbarung über die Dauer von 5 Jahren.

Die in der NordAllianz angesiedelten interkommunalen Themen und Projekte sind vielfältig und komplex. Digitalisierung, Bevölkerungsentwicklung und Anforderungen an die Mobilität in der Metropolregion München, zunehmender globaler Wettbewerb mit Druck auf die Standortqualitäten, sind Rahmenbedingungen, denen sich die Kommunen in der NordAllianz gegenübersehen. Diese Rahmenbedingungen bieten Chancen, die zu nutzen aktives Handeln benötigen.

Die derzeitigen Ziele sind mannigfaltig. Übergreifende, gemeinsam zu bewältigende Ziele sind u.a. Ausbau zu einer fahrradfreundlicheren Region, Stärkung der Wirtschaftskraft durch Anwerbung von Start-ups, nachhaltige und effiziente Mobilitätslösungen, Kooperationsprojekte im Zusammenhang mit der Digitalisierung.

In der derzeitigen Struktur in der NordAllianz, die als landkreisübergreifendes Netzwerkinstrument der beteiligte Bürgermeister und Kommunen begonnen wurde, können die angedachten Projekte nur begrenzt, wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, koordiniert und vorangetrieben werden.

Dies liegt im Wesentlichen daran, dass eine übergeordnete Koordinations- und Steuerungsstelle fehlt. Die derzeit damit betrauten Mitarbeiter in den einzelnen Kommunen sind mit den zusätzlichen Aufgaben der NordAllianz -neben der eigentlichen Tätigkeit- überlastet. Administrative Arbeiten, Recherchen, mehrfache Abstimmungen untereinander, Sitzungsvorbereitungen u.v.m. in acht Kommunen binden enorme Ressourcen. Dies führt u.a. auch dazu, dass die Intensität der eigentlichen Projektarbeit in den acht Kommunen sehr unterschiedlich ausfällt. Das Treiben neuer Projekte und Ideen bleibt dabei oft auf der Strecke.

Um diese Ziele zu erreichen, die interkommunale Zusammenarbeit effektiver zu machen und die Mitarbeiter in den Kommunen zu entlasten, soll eine gemeinsame Geschäftsstelle errichtet werden.

Die zu errichtende Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben:

• Aufbau und Leitung der Geschäftsstelle als beratende Einrichtung für die politisch Verantwortlichen
• Unterstützung und Koordination der unterschiedlichen Projekte
• Entwicklung innovativer Ideen zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der NordAllianz
• Aufbau und Pflege von Netzwerken der NordAllianz
• Organisation und Administration für die Entscheidungsgremien
• Recherchen und Analysen
• Marketing und Öffentlichkeitsarbeit für die NordAllianz

Ziel dieser Stelle ist es, Impulse zur Förderung der Wirtschaftskraft, zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Bürger, zur Sicherung und Attraktivitätssteigerung des Wirtschaftsraumes und zur effizienteren interkommunalen Zusammenarbeit zu setzen und darauf aufbauend Projekte zielgerichtet zu lenken.

Umsetzung

Die Errichtung der Geschäftsstelle ist langfristig (mindestens 5 Jahre) ausgerichtet. Die rechtliche Basis zur Errichtung einer gemeinsamen Geschäftsstelle soll eine noch abzuschließende Zweckvereinbarung sein. Zur Leitung der Geschäftsstelle soll eine Ausschreibung erfolgen. Abhängig von Vorbildung und Kenntnissen wird eine aufgabenadäquate Eingruppierung (zwischen EG11 und EG 12) erfolgen. Der Beschäftigungsvertrag der Geschäftsstellenleitung soll mit der Gemeinde Ismaning geschlossen werden. Details werden über einen Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den Kommunen geregelt.

Der Sitz der Geschäftsstelle ist an der Hochschule für angewandtes Management in Ismaning.

Das an der Hochschule angesiedelte Institut für Public Management wird die Ausschreibung und den Aufbau der Geschäftsstelle in der Anfangsphase beratend mitbegleiten.

Im Rahmen der Förderung interkommunaler Zusammenarbeit seitens der Staatsregierung wird eine finanzielle Zuwendung in Höhe von€ 50.000 beantragt.

Kosten für die Geschäftsstelle

Die Gesamtkosten der interkommunalen Zusammenarbeit werden seit jeher von den acht Kommunen getragen und nach einem Verteilungsschlüssel verrechnet. Die Stadt Garching hat einen Kostenanteil von 16 % zu tragen.

Das Budget der NordAllianz hat sich in den letzten Jahren in der Größenordnung zwischen € 100.00 und € 150.000 bewegt (abhängig von den jeweiligen Projekten).

In der Startphase wird die Errichtung der Geschäftsstelle durch das Institut für Public Management unterstützt.

Kosten Geschäftsstelle 2018:

Die voraussichtlichen Kosten für die Geschäftsstelle belaufen sich im Jahr 2018 auf knapp € 79.000. In diesen Aufwendungen sind Kosten für externe Begleitung und Marketingleistungen in der Startphase der Geschäftsstelle in Höhe von knapp € 58.500 beinhaltet.

Kosten Geschäftsstelle 2019:

Für das Jahr 2019 werden Geschäftsstellen-Kosten in Höhe von geschätzt € 107.000 entstehen. Beinhaltet sind hier noch externe Kosten in Höhe von € 28.000.

Ab dem 3. Jahr bewegen sich die reinen Geschäftsstellenkosten bei ca. € 85.000 jährlich.

Hinzu kommen jährlich projektspezifische Aufwendungen. Diese können derzeit nur aufgrund von Vergangenheitswerten geschätzt werden. Durchschnittlich fallen pro Jahr projektspezifische Kosten in Höhe von € 70.000 an.

Somit wird sich durch die Errichtung einer Geschäftsstelle die Kostenstruktur insgesamt verändern.

So stehen zusätzlichen Kosten einer Geschäftsstelle die Entlastung der Mitarbeiter, ein zusätzliches Plus an Außenwirkung, Netzwerkarbeit und Leistung durch die Geschäftsstellenleitung gegenüber.

Zusätzlich käme es zu eine Reduktion von Aufwendungen für externe Unterstützung, z.B. bei der Öffentlichkeitsarbeit und externen Begleitern. Somit könnten jährlich 39 % der Gesamtkosten reduziert werden. Dies wären Einsparungen in Höhe von ca. 43.270 € (Mittel der letzten 4 Jahre).

Für das Haushaltsjahr 2018 hat die NordAllianz Gesamtausgaben von € 141.000 eingeplant. Für das Jahr 2019 werden die Kosten auf € 177.000 geschätzt.

Nach dem aktuell geltenden Aufteilungsschlüssel innerhalb der NordAllianz werden sich die Kosten im Jahr 2018 für die Stadt Garching bei geschätzt 12.640 € und im Jahr 2019 bei kalkulierten Kosten in Höhe von 28.320 € bewegen.

Im Jahr 2017 hat die Stadt Garching tatsächlich 18.490,00 € für die Nordallianz ausgegeben. Somit würden 2019 Mehrkosten von ca. 10.000 € anfallen. Ab dem 3 Jahr jedoch, wenn die externe Unterstützung von IPM wegfallen wird, werden es kaum Mehrkosten sein, da Gesamtbudget von 155.000 €, annähernd auch einem Budget der vergangegen Jahren (150.000 €) entspricht.

Für das Jahr 2018 sind die Kosten über die Haushaltsstelle der Förderung der Wirtschaft und des Verkehrs 1.79100.65560 gedeckt.

II. BESCHLUSS:

Der Einrichtung einer Geschäftsstelle der NordAllianz und der damit verbundenen Einstellung einer Geschäftsstellenleitung wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird ermächtigt die als Anlage beigefügte Zweckvereinbarung abzuschließen. Die Anlage wird zum Bestandteil des Beschlusses erklärt.