BESCHLUSSVORLAGE - GB I/628/2018

I. Sachvortrag:

Zur Vorbereitung der Sitzungen der Schöffengerichte und Strafkammern werden im Jahr 2018 die Schöffen für die Amtsperiode 2019 bis 2023 gewählt. Mit Schreiben vom 18.01.2018 wurde die Stadt Garching b. München vom Landgericht München I aufgefordert bis spätestens 05.06.2018 26 Personen für die Wahl der Schöffen vorzuschlagen.

Bis zum 09.04.2018 lagen 33 Bewerbungen vor, welche die Zahl der vorzuschlagenden Schöffen übersteigt. Daher haben am 24.04.2018 die Mitglieder des Stadtrates die Liste aller Bewerber erhalten und konnten darauf jeweils maximal 26 Personen für die Vorschlagsliste benennen.

Resultierend aus der Abstimmung wurde die endgültige Vorschlagsliste erstellt, welche als Anlage beigefügt ist. Da die Bewerber Nr. 24, 25, 26 und 27 jeweils die gleiche Anzahl an Nennungen haben, schlägt die Verwaltung vor die 27 meistgenannten Bewerber (statt der geforderten mindestens 26 Personen) in die Vorschlagsliste aufzunehmen. 

Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) ist über die Aufnahme in die Vorschlagsliste mit der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, mindestens jedoch der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder, Beschluss zu fassen.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, dass für die Amtsperiode 2019 bis 2023 die Schöffenbewerber in die Vorschlagsliste aufgenommen werden, die in der Anlage (Nr. 1 bis 27) aufgeführt sind. Nach der öffentlichen Auslegung ist die Vorschlagsliste an das Amtsgericht München zu übersenden.