BESCHLUSSVORLAGE - B III/652/2018

I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan um 7.933.771,62 €, das sind ca. 8,9 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 4.133.270,683 € höher als veranschlagt (ca. 5,9 %). Hauptursache waren Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Die Mehreinnahmen gegenüber den bereits im Nachtragshaushalt angehobenen Ansätzen betrugen ca. 3,17 Mio. €. Davon entfielen auf die Gewerbesteuer ca. 2,76 Mio. € (Rechnungsergebnis ca. 41,76 Mio. €), die Einkommensteuer­beteiligung ca. 160 T€ (Rechnungsergebnis ca. 12,16 Mio. €), die Umsatzsteuerbeteiligung ca. 98 T€ (Rechnungsergebnis ca. 2,5 Mio. €) und sonstige Zuweisungen ca. 145 T€. Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 350 T€ weniger an als veranschlagt (davon ca. 114 T€ wegen nicht notwendigem Winterdienst). Die sonstigen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren wegen Mehreinnahmen aus der Kinderbetreuungsförderung ca. 230 T€ höher als geplant. Die Mehreinnahmen bei den sonstigen Finanzeinnahmen betrugen ca. 845 T€. Davon entfielen ca. 670 T€ auf den Budgetübertrag und auf die Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer ca. 191 T€. Dagegen wurden bei den Zinseinnahmen auf Bankguthaben ca. 19 € weniger eingenommen als veranschlagt.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalt (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 1,23 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um ca. 389 T€ (ca. 3,7 %) unter dem Ansatz. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 1.379 T€ weniger ausgegeben als geplant. Für Mieten und Pachten konnten ca. 142 T€, für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude ca. 267 T€ weniger ausgegeben werden als geplant. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 194 T€ weniger ausgegeben als geplant, für die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben ca. 300 T€ und den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 296 T€. Die Zinsausgaben waren um ca. 130 T€ geringer, da sich Ismaning weiter an den Zinszahlungen des Zweckverbandes Gymnasium beteiligte. Dagegen mussten wegen der Steuermehreinnahmen ca. 1,88 Mio. € mehr an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 13.504.000 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 18.865.195,05 €, das sind ca. 5,36 Mio. € mehr. Die Mindestzuführung hätte 540.300 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts erhöhen sich unter Einbeziehung der gebildeten Haushaltseinnahmereste um 3.800.500,79 € (ca. 19,3 %). Hauptursache ist die Überschreitung des Ansatzes bei der genannten Zuführung vom Verwaltungshaushalt von ca. 5,56 Mio. €. Dagegen fielen Beiträge und Kostensätze um 0,62 Mio. € die Investitionszuweisungen um 1,06 Mio. € geringer aus, meist wegen Verzögerungen im Bauablauf.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalt (ohne Rücklagenzuführung) reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 3,4 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 900 T€ aus dem Vermögenserwerb, ca. 750 T€ aus Hochbau- und ca. 695 T€ aus Tiefbaumaßnahmen (teilweise 2018 neu veranschlagt) sowie 942 T€ bei der U-Bahn-Abrechnung.

Beim Jahresabschluss 2017 wurden Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1.633.000,00 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 12.662.937,63 € neu gebildet sowie alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 21.000,00 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 2.172.832,79 € in Abgang gebracht.

Eine Übersicht aller 2017 neu gebildeten bzw. in Abgang gebrachten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2017 können 7.214.020,61 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, von denen allerdings 4,327 Mio. € im Haushaltsplan 2018 wieder entnommen werden sollen. Ursprünglich war im Haushaltsjahr 2017 keine Rücklagenzuführung geplant. Der Rücklagenstand der allgemeinen Rücklage stieg zum 31.12.2017 auf 28.122.677,11 €.

Außerdem können weitere 441.365,89 € der Sonderrücklage U-Bahn zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2017 steigt hier auf 5.307.102,49 €.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2017 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungsprüfungs­ausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 12.662.937,63 € und die neuen Haushaltseinnahmereste in Höhe von insgesamt 1.633.000,00 € zur Kenntnis.