BESCHLUSSVORLAGE - B III/667/2018

I. Sachvortrag:

In der Sitzung am 19.10.2017 wurde die Kostenberechnung für den Garchinger Bürgerpark vorgestellt und einstimmig beschlossen. In der gleichen Sitzung hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass ein Festzeltbetrieb auf der Multifunktionsfläche im Garchinger Bürgerpark eingerichtet werden soll, möglichst bis zur Bürgerwoche 2018. In der Kostenberechnung für den Garchinger Bürgerpark waren jedoch viele Kosten zur Schaffung der Infrastruktur für den Festzeltbetrieb nicht enthalten, da sie (zumindest teilweise) in der Höhe nicht bekannt waren.

Mit Schreiben vom 22.05.2018 teilte das Sachgebiet Umwelt- und Klimaschutz der Finanzverwaltung mit, dass die vorhandenen Mittel nicht ausreichen werden, um auch die Kosten zur Schaffung der Infrastruktur für den Festzeltbetrieb zu decken. Allein die Erschließungskosten für Strom/Beleuchtung und Wasser-/Abwasser belaufen sich auf jeweils über 200.000 €.

Die Verwaltung schlägt vor, für den Garchinger Bürgerpark einschließlich der Schaffung der Infrastruktur für den Festzeltbetrieb weitere 300.000 € auf der Haushaltsstelle 2.58000.95500 bereitzustellen. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben 2018 bei den Planungskosten der Grundschule Nord. Dort verzögert sich der Planungsbeginn wegen der noch immer bestehenden Unklarheiten in der Kommunikationszone. Trotzdem stehen bei der Haushaltsstelle 2.21130.94900 (einschließlich Haushaltsreste) heuer trotzdem noch 400.000 € zur Verfügung.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe auf der Haushaltsstelle 2.58000.95500 in Höhe von 300.000 €. Die Deckung erfolgt durch Minderausgaben in Höhe von 300.000 € bei der Haushaltsstelle 2.21130.94900.