BESCHLUSSVORLAGE - B III/662/2018

I. Sachvortrag:

Die Errichtung und Förderung einer offenen Ganztagesangeboten an staatlichen Mittelschulen für Schülerinnen und Schüler der ab der Jahrgangsstufe 5 richtet sich nach den Vorgaben des bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, die am 16.04.2018 bekannt gemacht wurden.

Der Freistaat Bayern stellt mit Genehmigung für jede der nach Richtlinie gebildete Gruppe ein Budget für den Personalaufwand zur Verfügung. Das Budget je genehmigter Gruppe beträgt für die offenen Ganztagsangebote (oGTS) an Mittelschulen 31.300,00 €. Die zur Verfügung gestellten Mittel sind ausschließlich für den Personalaufwand für die ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebotes zu verwenden. Der notwendige zusätzliche Sachaufwand für die offene Ganztagesschule wird vom Schulaufwandsträger, somit von der Stadt Garching getragen. Als Voraussetzung, dass der Freistaat das Budget je Gruppe zur Verfügung stellt, muss der Sachaufwandsträger (Stadt Garching) eine Pauschale zur Mitfinanzierung der Betreuungskosten in Höhe von 5.500,00 € je Gruppe an den Freistaat Bayern leisten. Diese Zahlung kann nicht ersetzt oder abgegolten werden.

Grundsätzlich ist das Angebot der offenen Ganztagesschule im Zeitraum bis 16.00 Uhr an vier Unterrichtstagen in der Woche für die Schüler/innen kostenfrei. Die Mittagsverpflegung ist kostenpflichtig. Zusätzlich kann der jeweilige Kooperationspartner mit Zustimmung der Schulleitung bei offenen Ganztagesangeboten bis 16.00 Uhr an einem weiteren Wochentag (Freitag) oder für sonstige besondere Angebote (z. B. Ferienbetreuung) auf freiwilliger Basis mit den Erziehungsberechtigten Entgelte vereinbaren.

Mittelschule Garching

Die Räumlichkeiten der oGTS befinden sich im Schulkomplex der Mittelschule. Derzeit besuchen 35 Schüler/innen (32 Zählschüler) in 2 Gruppen die oGTS. Für das Schuljahr 2018/ 2019 ist nach den derzeitigen Anmeldezahlen ebenfalls mit 2 Gruppen zu rechnen.

Seit dem Schuljahr 2014/ 2015 betreut der freie gemeinnützige Träger AWO Kreisverband München-Land e. V. als Kooperationspartner die Schüler/innen der oGTS. Dieser Träger hat zum kommenden Schuljahr angekündigt, aus diversen Gründen diese Kooperation mit der Mittelschule nicht mehr eingehen zu wollen.

Um für die Mittelschule Garching einen passenden Kooperationspartner zu finden, wurden durch die Schulleitung 3 potenzielle Träger angefragt. Davon haben 2 Träger ein Angebot abgegeben, die als Anlage beigefügt sind.

Grundsätzlich kann die Stadt Garching als Schulaufwandsträger nicht den Kooperationspartner der Schule auswählen, da es sich hier um ein schulisches Angebot handelt. Keines der beiden Angebote der jeweiligen Träger kann mit dem zur Verfügung gestellten Budget des Freistaates Bayern eine Kostendeckung erreichen. Dieses Defizit müsste die Stadt Garching zusätzlich an den Träger ausbezahlen.

Angebot Evangelische Kinder- und Jugendhilfe Feldkirchen – Innere Mission München – Diakonie in München und Oberbayern e. V.

Die Innere Mission München hat insgesamt 3 Angebote abgegeben. Diese unterscheiden sich bzgl. der Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte. So wird in Variante 1 von zwei je 0,5 Sozialpädagogen/innen, in Variante 2 von einer 0,5 Sozialpädagogen/innen und einer 0,5 Erzieher/innen und in Variante 3 von zwei je 0,5 Erziehern/innen kalkuliert. Nach Entgegenstellung des Budgets des Freistaats Bayern ergibt sich ein jährliches Defizit zwischen 32.803 € und 38.401 € je Gruppe. Kommen 2 oGTS-Gruppen zustande, ist mit einem doppelten Defizit, also 65.606 € bis 76.802 € zu rechnen.

Angebot Caritasverband der Erzdiözese München und Freising e. V.

Die Caritas hat aus diversen Gründen kein Interesse an dem Betrieb einer oGTS in der Mittelschule.

Stattdessen kann sich die Caritas vorstellen, in den Räumlichkeiten der oGTS einen Hort für 24 Kinder der Mittelschule zu betreiben. Start der Einrichtung wäre im Frühjahr 2019 realistisch. Damit würde trotz BayKiBiG-Förderung laut Kalkulation des Trägers ein Defizit von 103.515 € entstehen.

Es ist noch unsicher, ob in den Räumlichkeiten der oGTS grundsätzlich eine Erlaubnis für den Betrieb eines Hortes seitens des Landratsamts München – Kreisjugendamt erteilt werden kann und ob auch der Caritas-Vorstand diesem Vorgehen zustimmen würde.

Fazit

Laut Richtlinien des bayerischen Staatsministeriums kann die Schulleitung im Benehmen mit dem Schulaufwandsträger die Durchführung der Bildungs- und Betreuungsangebote in offenen Ganztagsangeboten ganz oder teilweise einem freien Kooperationspartner übertragen. Hierzu wird auf Vorschlag der Schulleitung ein Kooperationsvertrag zwischen den freien Träger und dem Freistaat Bayer, vertreten durch die jeweils zuständige Regierung geschlossen.

Für den anfallenden Personalaufwand stellt der Freistaat Bayern ein Budget zur Verfügung. Der notwendige zusätzliche Sachaufwand für das offene Ganztagsangebot wird vom Schulaufwandsträger der Schule getragen.

Grundsätzlich kann die Stadt Garching als Schulaufwandsträger nicht bestimmen, wer der Kooperationspartner der Schule wird. Da aber voraussichtlich keiner der Träger mit dem Budget des Freistaats Bayern für den Personalaufwand deckend arbeiten kann, wurde an die Stadt Garching herangetragen, das Defizit an Personalaufwand zu übernehmen.

Der Betrieb eines Hortes könnte seitens der Caritas erst im Frühjahr 2019 beginnen. Die Verwaltung rechnet damit, dass für die Räumlichkeiten der oGTS eine eingeschränkte Betriebserlaubnis seitens des Kreisjugendamts erteilt werden kann. Es könnten von den derzeit 35 Schüler/innen nur etwa 24 Kinder in einer Gruppe betreut werden. Des Weiteren ist es fraglich, ob der Betrieb eines Hortes ein geeignetes Angebot für die Mittelschule ist.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, für das kommende Schuljahr 2018/ 2019 ein Defizit für den Personalaufwand von maximal 40.000,00 € pro Gruppe für den Betrieb einer offenen Ganztagesschule für die Mittelschule Garching zu übernehmen, dass nicht durch das Budget des Freistaats Bayern gedeckt wird.

Die Verwaltung wird beauftragt im Laufe des kommenden Haushaltsjahres grundsätzliche Standards zur Defizitübernahme von oGTS an Grund- und Mittelschulen zu erarbeiten.