BESCHLUSSVORLAGE - B III/674/2018

I. Sachvortrag:

Die Katholische Kirchenstiftung St. Severin Garching ist Träger der beiden zweigruppigen Kindergärten St. Josef und St. Katharina in Garching. Diese Einrichtungen sollen zum 01.08.2018 durch den neuen viergruppigen Kindergarten St. Severin ersetzt werden, an dessen Bau sich auch die Stadt Garching finanziell (2/3 der Kosten, max. 2,57 Mio. €) beteiligt. Dafür erhält die Stadt eine Zuwendung vom Freistaat in Höhe von 300.000 €.

Für die beiden bestehenden Kindergärten St. Josef und St. Katharina hat die Stadt Garching 2008 mit dem Träger Defizitvereinbarungen für durch Einnahmen ungedeckten Betriebsaufwand von inzwischen jeweils max. 40.000 €/Jahr abgeschlossen, wobei Gewinne und Verluste der beiden Einrichtungen gegeneinander verrechnet werden.

Mit Schreiben vom 15.05.2018 beantrag das Katholische Pfarramt Garching die Übertragung der Defizitvereinbarungen auf den neuen Kindergarten St. Severin mit einem Gesamtdefizit von max. 80.000 €/Jahr.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss ermächtigt den Ersten Bürgermeister zum Abschluss einer Defizitvereinbarungen mit der Katholische Kirchenstiftung St. Severin Garching für den neuen Kindergarten St. Severin mit einem Gesamtdefizit von max. 80.000 €/Jahr. Die bestehenden Defizitvereinbarungen für die beiden Kindergärten St. Josef und St. Katharina werden aufgehoben.