BESCHLUSSVORLAGE - GB I/648/2018

I. Sachvortrag:

Gemäß § 3 der Regelungen zum Vollzug der Haushaltsstelle 30000.70000 – Zuschüsse an Vereine/Verbände für kulturelle Einzelprojekte – werden von der Stadt Garching b. München Haushaltsmittel für Zuschüsse an Vereine, Gruppierungen, Initiativen und Einzelpersonen zur Verfügung gestellt. Die Arbeitsgruppe Kultur kann innerhalb dieses vorgesehenen Rahmens (derzeit 25.000 Euro) dem Stadtrat Empfehlungen für die Vergabe der Fördermittel aussprechen.

In der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe Kultur am 04.06.2018 ist die Frage aufgekommen, wie mit nicht ausgezahlten Fördermitteln umgegangen wird. Sei es, weil für genehmigte Projekte keine Schlussabrechnung eingereicht wurde oder weil nicht genügend - und der Geschäftsordnung der AG Kultur entsprechend - Anträge eingegangen sind.

Da eine Übernahme der nicht verwendeten Fördermittel in das Folgejahr nicht möglich ist, schlägt die Arbeitsgruppe Kultur vor, diese Gelder in speziellen Fällen für wichtige Ausstattungen zu verwenden. Beispielsweise ist für diverse Kulturaktivitäten ein hochwertiger Beamer mit einer großformatigen Falt- und Rollleinwand notwendig. Nachdem solche Gegenstände für bestimmte Kulturprojekte oft häufiger benötigt werden, ist die Anschaffung gegenüber einer Ausleihe mittelfristig deutlich wirtschaftlicher. Diese Ausstattungsgegenstände könnten dann von Vereinen, Gruppierungen und Initiativen für beantragte kulturelle Einzelprojekte kostenfrei geliehen werden.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt dem Antrag der Arbeitsgruppe Kultur zuzustimmen, sodass künftig nicht ausgezahlte Fördergelder am Jahresende für Ausstattungsgegenstände verwendet werden können, die dann an Vereine, Gruppierungen und Initiativen für beantragte kulturelle Einzelprojekte verliehen werden können. Nach Ende des Förderjahres ist der Haupt- und Finanzausschuss über die getätigten Beschaffungen zu unterrichten.