BESCHLUSSVORLAGE - 2-BT/691/2018

I. Sachvortrag:

In dem Projekt „Klimaschutz im Radverkehr“, das nach dem Zuwendungsbescheid vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit vom 02.03.2017 mit 70% der zuwendungsfähigen Kosten bezuschusst wird, ist als Teilprojekt Nr. 5 der Neubau eines gemeinsamen Geh- und Radweges zwischen Dirnismaning und der Landeshauptstadt München auf der Westseite der St2350 vorgesehen. Durch sehr zähe Verhandlungen mit der Stadt München (seit Frühjahr 2016) muss eine Fertigstellung des Vorhabens innerhalb des Projektzeitraums in Frage gestellt werden. Eine für die Förderung benötigte Zusage der Stadt München, dass der Radweg auf Münchener Stadtgebiet westlich der St2350 weiter geführt wird, wurde bisher nicht abgegeben. Die Stadt München untersucht derzeit verschiedene Varianten der Radwegführung zwischen Floriansmühlstraße und der Stadtgrenze zur Stadt Garching. Ein Ergebnis der Untersuchungen wurde der Stadt Garching nicht vor dem Frühjahr 2019 zugesichert. Das ist für den Projektträger Jülich (PTJ), der das Projekt Klimaschutz im Radverkehr für das Bundesumweltministerium leitet, zu spät, da eine zeitnahe Realisierung dann nicht mehr gewährleistet ist. Es droht eine Streichung des gesamten Teilprojekts Nr. 5 (mit geschätzten Gesamtkosten von ca. 379.000,-€).Das beinhaltet die Querungshilfe im Norden von Dirnismaning, die Fahrradschutzstreifen in der Ortsdurchfahrt sowie den Neubau des Radweges südlich von Dirnismaning (bisher bis zur Wendeschleife an der Stadtgrenze). Aus diesem Grunde wurde dem PTJ eine verkürzte Variante des Geh- und Radwegs, die an der Triebgasse endet, vorgelegt (dadurch verringern sich die geschätzten Kosten auf ca. 310.000,-€). Nach Aussage des PTJ ist diese kürzere Variante ebenfalls förderfähig, wenn die Maßnahme noch bis September 2019 fertiggestellt wird. Um die Ausschreibung der Baumaßnahme rechtzeitig in den Wintermonaten durchzuführen, benötigen wir einen Beschluss des Stadtrats, dass der gemeinsame Geh- und Radweg vorerst nur bis zur Triebgasse gebaut wird.

Das Thema wurde bei der letzten Sitzung der AG Radverkehr der Stadt Garching, am 27.11.2018, angesprochen. Es herrschte allgemeine Zustimmung der Anwesenden darüber, dass der Neubau des Geh- und Radweges bis zur Triebgasse gebaut werden soll.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat stimmt zu, dass der Geh- und Radweg auf der Westseite der St2350 in der verkürzten Variante zwischen Dirnismaning und der Triebgasse gebaut wird