BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/006/2018

I. Sachvortrag:

Im Nachgang der letzten nicht-öffentlichen Beratung wurde von der Verwaltung der Inhalt des Beschlusses mit Fristsetzung an die Eigentümer weitergegeben. Es fanden weitere Abstimmungen innerhalb der Eigentümergemeinschaft statt, u.a. einmal unter Beteiligung der Verwaltung.

Es ergibt sich somit folgende Sachlage:

• Eine Einigung über die Einigung innerhalb der Eigentümergemeinschaft und zur Lösung der familienrechtlichen Problematik konnte erzielt werden. Von den Beteiligten liegen per Email gleichlautende Willensäußerungen vor, die gefundene Lösung zeitnah umzusetzen.
• Der Abschluss der notwendigen Verträge soll in der KW 50 erfolgen.
• Die Familiengerichtliche Zustimmung ist noch einzuholen.
• Die Anforderungen der Stadt im Hinblick auf die Umlegung sind den Beteiligten bekannt und sollen, gemäß der vorliegenden Äußerungen, beachtet werden.

Trotz aller Schwierigkeiten war die Umsetzung des bisherigen Planungsumgriffs die von der Stadt präferierte Variante. Auf Grundlage der jetzigen Sachlage und der erfolgten Einigung erscheint es möglich, den Abschluss der Umlegungsvereinbarung im Januar 2019 zu erzielen. Die Verwaltung empfiehlt, den bisherigen Planungs- und Umlegungsumgriff beizubehalten und auf dieser Grundlage das Bauleitplanverfahren weiter zu betreiben.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt den bisherigen Planungs- und Umlegungsumgriff beizubehalten.