BESCHLUSSVORLAGE - GB II/447/2018

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 27.10.2018 reichte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zwei Anträge als Beitrag zur Erhöhung der Fahrradsicherheit ein. Der Antrag liegt als Anlage bei.

Antrag 1:

„Die Verwaltung wird beauftragt, Sachkundige, wie den ADFC, das Garchinger Straßennetz untersuchen zu lassen, ob es Gefahrenstellen gibt, bei denen durch Rechtsabbiegen, insbesondere durch LKW´s, Radfahrer besonders gefährdet werden können. Entsprechend geeignete Gegenmaßnahmen wie Trixi-Spiegel und/oder bauliche Veränderungen sollen dazu vorgeschlagen werden. Soweit nicht Gemeindestraßen betroffen sind, sind die Straßenbaulastträger aufzufordern, die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.“

Antrag 2:

„LKW´s, Unimogs der Stadt sind auf die Möglichkeit zu untersuchen, ob dort technische Einbauten (Abbiegeassistent) für die Fahrer möglich sind um Rechtsabbiegeunfälle mit Radfahrern weitgehend auszuschließen.“

Zu Antrag 1:

Grundsätzlich arbeitet die Verwaltung mit dem Fahrradbeauftragten, der AG Radverkehr, dem ADFC bzw. der AGFK unter anderem mit dem Ziel zusammen, für die Fahrradfahrer größtmögliche Sicherheit zu erreichen.

Der Antrag,

• das Garchinger Straßennetz in Zusammenarbeit mit Fachstellen (ADFC) auf Gefahrenstellen untersuchen zu lassen und
• bei Bedarf entsprechende Gegenmaßnahmen wie Trixi-Spiegel  und/oder bauliche Veränderungen vorzuschlagen,

wird von der Verwaltung positiv bewertet.

Die Straßenbaulastträger anderer Straßen  (im Stadtgebiet Bundes- oder Staatsstraßen) sind aufzufordern entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Hierzu hat sich bereits das Bayerische Staatsministerium des Innern 2003 befasst. Damals hatte die Gemeinde Ottobrunn Trixi-Spiegel auch an überörtlichen Straßen Trixi-Spiegel anbringen lassen, die aber vom Staatlichen Bauamt Freising, Servicestellte München nicht geduldet wurden und wieder demontiert werden mussten. Eine Anfrage aus dem Jahr 2014 der Gemeinde Ottobrunn beim Straßenbaulastträger brachte keine neuen Erkenntnisse (sh. Anlage 2, 3 und 4).

Auf telefonische Nachfrage unseres Ordnungsamtes am 07.12.2018 beim Staatlichen Bauamt München, Servicestelle München, wurde mitgeteilt, dass die ablehnende Haltung zur Anbringung von Trixi-Spiegeln an übergeordneten Straßen weiterhin besteht.

Zu Antrag 2:

Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag zu unterstützen und auch auf den Fuhrpark der Feuerwehreinsatzfahrzeuge zu erweitern. Feuerwehrfahrzeuge sind nicht nur im „Blaulichteinsatz“ unterwegs, sondern auch im Rahmen sog. „Bewegungsfahrten“ ohne Signalhorn bzw. Blaulicht. Auch hier sollten Lösungen für die bestmöglichste Unterstützung der Einsatzkräfte erarbeitet werden.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die beiden  Anträge von Bündnis 90/Die Grünen vom 27.10.2018 zur Kenntnis.

Antrag 1 wird dahingehend befürwortet, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Garchinger Straßennetz in Zusammenarbeit mit Fachstellen auf Gefahrenstellen untersuchen zu lassen und bei Bedarf entsprechende Gegenmaßnahmen vorzuschlagen. Die Ergebnisse sind dem  Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.

Antrag 2 wird ebenfalls befürwortet. Die Verwaltung prüft in Abstimmung mit dem Bauhofleiter bzw. mit den Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren Garching und Hochbrück den Bedarf von Abbiegeassistenten für den jeweiligen Fuhrpark. Die Ergebnisse sind dem Haupt- und Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen.