BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/703/2019

I. Sachvortrag:

Der Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebs „Stadtwerke Garching“ wurde zugestellt.

Der Erfolgsplan schließt in Erträgen mit 2.503.200 € und in Aufwendungen mit 2.284.300 € ab. Der Vermögensplan schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.818.100 € ab.

Wegen fehlender Voraussetzungen bzw. Verzögerungen wurden einige im Wirtschaftsplan 2018 geplante Aufgaben nicht durchgeführt bzw. abgerechnet und müssen so 2019 neu veranschlagt werden, da die Bildung von Haushaltsresten nach der Eigenbetriebsverordnung nicht zulässig ist.

Hauptausgabeposition ist die Erweiterung der Kläranlage (2,84 Mio. € einschließlich Erneuerung BHKW) und die weitere Sanierung des Kanalnetzes (480.000 €). Daneben sind weitere Kanalerschließungen in Höhe von insgesamt 193.000 € vorgesehen, deren Umsetzung allerdings vom dortigen Baugeschehen abhängt.

Im Wirtschaftsplan 2019 ist eine Rücklagenentnahme in Höhe von 938.700 € und eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,0 Mio. € vorgesehen, um die geplanten Investitionen finanzieren zu können. Die im Vorjahr geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 689.200 € musste nicht in voller Höhe getätigt werden, sondern es werden vsl. nur ca.513.700 € der Rücklage entnommen, wobei die Bilanz noch nicht erstellt wurde. Die 2018 geplante Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Mio. € wurde nicht getätigt.

2020 - 2022 sind weitere Rücklagenentnahmen von insgesamt 1.435.600 € geplant, wobei sich in Abhängigkeit vom zukünftigen Baugeschehen diese Zahlen noch ändern können. Der Rücklagenstand sinkt von derzeit ca. 2,6 Mio. € auf 0,236 Mio. € im Jahre 2022. Nach Abschluss der Erweiterung der Kläranlage sind ab 2022 wieder Rücklagenzuführungen vorgesehen. Zudem werden ab 2023 die Kanalherstellungsbeiträge aus der Kommunikationszone erwartet.

In der Finanzplanung ist vorerst keine weitere Kreditaufnahme eingeplant. Im Wirtschaftsjahr sind Tilgungen von Darlehen in Höhe von 265.100 € vorgesehen. In der Finanzplanung sollen weitere 1.233.400 € getilgt werden. Die Verschuldung der Stadtwerke Garching steigt laut Plan von derzeit ca. 3,83 Mio. € auf ca. 4,33 Mio. € zum Planungsende 2022.

Als Sachvortrag wird auf den Vorbericht Bezug genommen.

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig den Beschluss des Wirtschaftsplans 2019.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt den Wirtschaftsplan 2019 mit Erträgen von 2.503.200 € und Aufwendungen von 2.284.300 € im Erfolgsplan und im Vermögensplan in den Einnahmen und Ausgaben mit 3.818.100 € sowie die Finanzplanung für den Zeitraum von 2020 – 2023.