ANTRAG AUS DER POLITIK ÖFFENTLICH - 2-UMA/079/2019

I. Sachvortrag:

1)      Antrag

die Fraktion der GRÜNEN stellte am 27.04.2019 folgenden Antrag zur Behandlung im Stadtrat:

Die Stadt Garching tritt dem European Energy Award (eea) bei.

Die Fraktion begründet diesen Antrag wie folgt:

„Die Stadt Garching ist bisher von den Energieeinsparungen, die von den 29++-Gemeinden gefordert werden, noch sehr weit entfernt.

Deshalb ist eine Intensivierung der Anstrengungen dringend erforderlich. Dies kann mit Hilfe einer Teilnahme am eea erreicht werden, wie schon viele bayerische Kommunen insbesondere im Regierungsbezirk Schwaben bewiesen haben. Dabei können die Kosten durch eine Förderung verringert werden: In Bayern wird der European Energy Award (eea) über das Programm KlimR finanziell unterstützt.“

2)      Begriffserklärung „European Energy Award“

Der European Energy Award ist ein europäisches Gütezertifikat für die Nachhaltigkeit der Energie- und Klimaschutzpolitik von Gemeinden. Er basiert auf dem schweizerischen Programm Energiestadt, dem österreichischen (vorarlbergerischen) Programm e5 – Programm für energieeffiziente Gemeinden - und dem deutschen (nordrhein-westfälischen) Aktionsprogramm 2000 plus. Bereits 2001 wurde das Label Energiestadt im Rahmen von Europäischen Kooperationsprojekten in weitere Länder übertragen und unter der Dachmarke „European Energy Award“ verbreitet. Am 25.September 2003 wurde dann das Europäische Forum European Energy Award in Berlin gegründet. Es ist heute als Association European Energy Award in Brüssel ansässig.

Kann eine Kommune nach der Bewertung besonders erfolgreiche Leistungen im Klimaschutz nachweisen und wird das Ergebnis durch einen Auditor bestätigt, so wird die Kommune mit dem „European Energy Award“ ausgezeichnet. Die höchste Stufe ist der European Energy Award-Gold.

Dem Zertifizierungsverfahren zugrunde liegt ein Qualitätsmanagementsystem, mit dem die entsprechenden Aktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden, um Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes identifizieren und nutzen zu können. Dabei handelt es sich um einen Kriterienkatalog, der EEA wird ab 50 % erfüllten Punkten, das EEA Gold ab 75 % verliehen. Die Zertifizierung mit dem Award gilt für 3 bis 4 Jahre. Anschließend muss eine Kommune erneut unter Beweis stellen, dass weitere Aktionen und Initiativen in der Energie- und Klimapolitik angegangen wurden, um erneut zertifiziert zu werden. In einigen Ländern (z. B. Baden-Württemberg oder NRW) kann eine Kommune, die erfolgreich beim EEA-Prozess abschneidet, auf themenorientierte Fördergelder zugreifen. Die Träger (in der Regel Ministerien für Energie-, Umwelt- und Klimathemen) loben die erfolgreichen Kommunen in ihrer Region aus. Die Zertifikate übergibt der jeweilige Minister, bzw. die jeweilige Ministerin im Rahmen einer Auszeichnungsveranstaltung. (Auszug aus www.wikipedia.de)

3)      Stellungnahme der Stadt

Bei aufmerksamer Durchsicht des Energieberichts, der am 28.03.2019 dem Stadtrat vorgestellt wurde, wären aufgefallen, dass wir gar nicht mehr "sehr weit entfernt" vom angestrebten Ziel der Klimainitiative 29++ liegen. Trotz des Zuwachses von drei städtischen Einrichtungen gegenüber 2010 (Dreifachsporthalle, Kinderhaus Einsteinstraße, Kinderhaus Kreuzeckweg) konnte der CO2-Verbrauch 2017 gegenüber 2010 um 36,2 % reduziert werden. Das anvisierte Ziel des Landkreises liegt bei einer CO2-Minderung von 48 %.
Die Stadt Garching hat in der Vergangenheit große Anstrengungen in Sachen CO2-Minderung unternommen. Dies zeitigt nicht nur die Umstellung vieler Heizungsanlagen auf die Tiefengeothermie. Der Solarpark Garching, der zum großen Teil auf den Dächern der städtischen Gebäude errichtet wurde, hat auch seinen Teil an dieser CO2-Minderung. Sicherlich ist im Stromsektor noch einiges in Sachen Erneuerbarer Energien und Stromeinsparmaßnahmen in Garching zu unternehmen, dennoch sehen wir uns auch hier auf einem guten Weg, die Klimaziele von 29++ bis zum Jahr 2030 zu erreichen. Mit der Einrichtung einer großen Freiflächenphotovoltaikanlage westlich der A 9 und die Nutzung der Windenergie im Norden Garchings wäre dieses Ziel bereits bei weitem übertroffen.

Bei der Vorstellung des Energieberichts wurde außerdem beschlossen, dass die Verwaltung einen externen Energieberater damit beauftragen wird, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbereichen ein Konzept zur effektiven Energieverbrauchsreduzierung in den öffentlichen Einrichtungen zu erarbeiten. So können sinnvolle Energieeinsparungsmaßnahmen definiert werden und deren Umsetzung in einem einvernehmlich erstellen Zeitplan festgehalten werden.

Ferner wird derzeit in Zusammenarbeit mit dem Landkreis München und der vom Landkreis beauftragten Energieagentur Ebersberg-München gGmbH ein "Klimaschutzplaner" erstellt, in dem die gesamten Energieverbräuche in den Kommunen langfristig erfasst werden sollen.

Die Stadt Garching ist in Sachen "Ist-Analyse" und "Qualitätsmanagementverfahren" in der Kooperation mit dem Landkreis und deren beauftragter Energieagentur und auch in Zusammenarbeit mit unseren Energieberatern auch für die Zukunft gut gerüstet. Die Stadt Garching hat sich bereits der Klimainitiative des Landkreises München angeschlossen und orientiert sich an diesen Zielen. Mit dem Beitritt zum „eea“ selbst ist noch kein Gramm CO2 eingespart. Ein Beitritt zum "eea", wie es die Grünen in ihrem Antrag fordern, hält die Verwaltung deshalb für nicht erforderlich.

II. BESCHLUSS:

Der Antrag der GRÜNEN vom 27.04.2019 über den Beitritt der Stadt Garching zum „European Energy Award“ (eea) wird abgelehnt.