BESCHLUSSVORLAGE - GB I/696/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CSU-Fraktion bzgl. verschiedener Bürgeranfragen - Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- GB I Zentrale Dienste - Bürgerservice
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Stadtrat
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Entscheidung
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26.09.2019
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I. Sachvortrag:
Mit Schreiben vom 22.07.2019 stellte die CSU-Fraktion gemäß § 24 der Geschäftsordnung folgenden Antrag:
„Der Stadtrat möge beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird, schnellstmöglich vorliegende Anfragen [siehe Anlage], welche der CSU-Fraktion von besorgten Bürgern übermittelt wurden, zu beantworten und dem Stadtrat Lösungsvorschläge vorzustellen. …“
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. d und i der Geschäftsordnung fällt der Antrag in den Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag entsprechend zu verweisen.
II. BESCHLUSS:
Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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39,9 kB
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