BESCHLUSSVORLAGE - 2-UMA/081/2019

I. Sachvortrag:

Die CSU-Fraktion hat am 3.10.2019 den Antrag gestellt, einen Sachstand über die bisher umgesetzten Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes zu erhalten. Darüber hinaus sollte das Klimaschutzkonzept für das nächste Jahrzehnt neu überarbeitet werden, um weitere Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

Das „Integrierte Klimaschutzkonzept“, das seinerzeit im Juli 2010 vom Stadtrat verabschiedet wurde, enthielt eine Vielzahl von Maßnahmen und Projekte, von denen erwartet wurde, dass sie von der Stadt Garching in den darauffolgenden Jahren umgesetzt oder angeregt werden.

Eine Vielzahl dieser Projekte und Maßnahmen konnten auch schnell realisiert werden, da sie in der unmittelbaren Kompetenz und Entscheidungsgewalt der Stadt Garching lagen. Diese wurden auch in einem Bilanzworkshop am 30. März 2012 vorgestellt, zu dem die damaligen Protagonisten des Klimaschutzkonzeptes und die Stadträte der Stadt Garching eingeladen wurden.

Auszug aus den bisher umgesetzten Projekten, soweit sie im Aufgabenbereich des Umweltreferats lagen:

• Einrichtung einer Energiedatenbank für die öffentlichen Einrichtungen (existiert seit 1996)
• Jährliches Energiesparförderprogramm (seit 2011)
• Kostenlose Energieberatung (seit 2010)
• Solarpark Garching (2010)
• Quartiersmäßige Erfassung der Energieverbräuche aller Garchinger Ortsteile (2012)
• Energiepotentialanalyse (2012)
• Elektromobile für die Rathausverwaltung und den Bauhof (seit 2011)
• Erste öffentliche Elektroladestation in der Tiefgarage (seit 2011)
• „Bioenergiedorf Dirnismaning“ (hier ist der Versuch, eine autarke Energieversorgungslösung für Dirnismaning zu schaffen an den zu erwarteten hohen Investitionskosten gescheitert)
• Bus mit Füßen (seit 2011)
• Einrichtung von sogenannten „Mobilitätsstationen“ (Planungen seit 2013)
• Klimaschutztage (2011,2013,2015)
• Öffentlichkeitsarbeit in Form von Flyern und Artikeln in Zeitschriften, hauptsächlich zum Thema „Energieeinsparung“ und naturschutzfachliche Themen

Einen Aufschluss darüber, was im Rahmen des Klimaschutzkonzepts umgesetzt worden ist, gab auch der „Bilanzworkshop“ am 12.03.2012, bei dem Bilanz hinsichtlich der Umsetzung des 2010 formulierten Klimaschutzkonzepts gezogen wurde, was bereits umgesetzt wurde, in Bearbeitung ist oder noch realisiert werden sollte (im Anhang).

Zwischenzeitlich hat sich der Klimaschutzgedanke auch in einer Vielzahl von Projekten manifestiert und ist auch zur Selbstverständlichkeit geworden. Die betrifft insbesondere die Anforderungen an den Hochbau, die Nutzung erneuerbarer Energien und energetische Maßnahmen bei kleineren und größeren Gebäudesanierungen (z.B. der Austausch von herkömmlichen Beleuchtungskörpern durch LED’s).

Auch wurden seit 2010 alle städtischen Objekte, bei denen eine Heizungsumstellung erforderlich wurde, an die Geothermie angeschlossen oder mit andere erneuerbare Energien versorgt (z.B. Pelletheizung im Stadiongebäude). Durch diese Maßnahmen konnte der CO2-Ausstoß aller öffentlichen städtischen Einrichtungen trotz der Addierung weiterer Gebäude gegenüber 2010 um 36,2 % reduziert werden. Das erklärte Ziel des Landkreises München beinhaltet eine CO2-Reduzierung bis 2030 um 48 %. Gemäß des Stadtratsbeschlusses vom April 2019 ist die Stadt damit beauftragt worden, durch einen externen Energieberater Gebäudeanalysen hinsichtlich weiterer Energieeinsparmaßnahmen vorzunehmen. Das Leistungsverzeichnis dazu wird derzeit erarbeitet und die Ausschreibung wird noch in diesem Jahr erfolgen.

Im Rahmen des damals formulierten Konzeptes war auch die Windenergie noch kein Thema. Erst durch den Reaktorunfall in Fukushima 2011 ist diese Form der regenerativen Energiegewinnung auch in Garching wieder thematisiert worden, was sich bereits in weitrechenden Planungen von zwei Windkraftanlagen zwischen B11 und A9 im Norden Garchings manifestiert hat. Westlich der A9 ist außerdem der Bau einer großen Freiflächenphotovoltaikanlage im Gespräch. Diese könnte zwischen 750 und 2000 kWp Leistung erbringen.

Seit dem 5. Oktober 2018 konnte endlich das Fahrradmietsystem „MVG Rad“ in Garching eingeweiht werden. Hier hat die Stadt Garching mit insgesamt 17 Stationen das dichteste Netz an Mietradstationen zu bieten und mit einem Drittel aller Fahrradbewegungen im Landkreis München den mit Abstand größten Nutzerkreis.

Die Stadt Garching kann voraussichtlich im November 2019 zwei Ladestationen (= 4 Ladepunkte) am Maibaumplatz einweihen. Dies wird der Startschuss für weitere Ladestationen im Stadtgebiet Garching sein, die die Stadt Garching selbst und auch mit hohem Kostenaufwand errichtet. Hier zeigt die Stadt Garching ihre Vorbildfunktion sehr deutlich.

Diese beiden Projekte sind Teil der Einrichtung sogenannter „Mobilitätsstationen“, wie sie auch im damaligen Klimaschutzkonzept angedacht worden sind. Dieses Beispiel zeigt aber auch, wie lange es dauern kann, bis solche Maßnahmen umgesetzt werden können.

Im Rahmen des  integrierten Klimaschutzkonzeptes wurde das Thema CO2-Minderung durch Bäume und andere naturschutzfachliche Maßnahmen gänzlich außen vor gelassen, da dies den Förderrichtlinien für dieses Konzept widersprochen hätte. Bei einer Revision oder Überarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die kommenden Jahre sollte dies aber zwingender Bestandteil sein. Durch die Pflanzung einer Vielzahl von Bäumen im Garchinger Bürgerpark und das Anlegen von einigen ha Blühwiesen in den letzten Jahren zeigt hier die Stadt Garching ein großes Engagement. Durch die Bürgerbeteiligung in Form von Baumpatenschaften erhält das Wort „integriert“ hier noch eine zusätzliche Qualität.

Sicherlich ist es nach fast 10 Jahren „Integriertes Klimaschutzkonzept“ in Garching an der Zeit, kritische, aber vor allem konstruktiv Bilanz zu ziehen. Die Stadt Garching kann deshalb den CSU-Antrag dahingehend nur unterstützen und das Garchinger Klimaschutzkonzept insoweit reformieren, dass es den Herausforderungen der nächsten Jahre standhält und auch realistisch umzusetzen ist.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stimmt dem Antrag der CSU-Fraktion zu, das Garchinger Klimaschutzkonzept im Hinblick auf die kommenden Herausforderungen der nächsten 10 Jahre zu reformieren.