BESCHLUSSVORLAGE - 1-OW/099/2019

I. Sachvortrag:

Mit Schreiben vom 27.10.2018 wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Antrag gestellt, die Buslinie 230 künftig durch den Einsatz einer Bedarfsampel über die B 471 alt zu führen. Um die übrigen Verkehrsteilnehmer an der Überfahrt auf die B 471 alt bzw. von dieser auf die B 471 zu hindern, seien technische Vorrichtungen wie z.B. versenkbare Poller zu installieren. 

Das Landratsamt München als untere Straßenverkehrsbehörde sowie das Staatliche Bauamt Freising als Straßenbaulastträger, lehnen die beantragte Verkehrsführung ab.

Der Antrag wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 24.01.2019 auf Anregung der Antragsteller zurückgestellt. Dieser Antrag soll auf höherer Ebene an den zuständigen Stellen thematisiert werden.

Der zuständige Abteilungsleiter des Staatlichen Bauamtes Freising bestätigte die erste Stellungnahme und teilte der örtlichen Straßenverkehrsbehörde mit, dass für die Fahrbeziehung von Garching nach Ismaning eine Signalanlage errichtet werden müsste, so dass der Bus gesichert von der B 471 alt in die B 471 einfahren kann. Aufgrund der hohen Verkehrsbelastung und der ohnehin auftretenden Stauereignisse würde sich die Situation verschärfen.

Für die Fahrbeziehung von Ismaning nach Garching wäre ein Ausfahrstreifen für den Bus erforderlich, damit der Bus nicht unmittelbar auf der B 471 das Öffnen einer Schranke bzw. das Absenken eines Pollers abwarten muss. Im Falle der Realisierung eines Ausfahrstreifens sind große Probleme durch den Nachfolgeeffekt (Fahrzeuge, die dem Bus aus der "Staufalle" folgen) zu erwarten. Gesetzt den Fall, dass die Absperrung schnell schließt, müssten Fahrzeuge aus dem Ausfahrstreifen zurücksetzen, um wieder in die B 471 einzufahren. Auch durch diese zu erwartenden Fahrmanöver wird die Situation nochmals verschärft.

Die Öffnung der alten Bundesstraße für die Linienbusse ist laut Staatliches Bauamt Freising nicht verkehrssicher umsetzbar.

Auf Anfrage der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, ob die Fläche an der B 471 für eine mögliche Rechtsabbiegespur zur Verfügung stehen würde, teilte das Staatliche Bauamt Freising abschließend mit, dass sie aus den oben genannten Gründen und der ohnehin angespannten Situation beim Grunderwerb für Straßenbauprojekte die gegenständliche Fläche nicht zur Verfügung stellen können.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.