BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/725/2019-2

I. Sachvortrag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan und Finanzplanung wurde im Stadtrat am 12.12.2019 vorgestellt und im Haupt- und Finanzausschuss am 14.01.2020 und 23.01.2020 vorberaten. Eine Übersicht der Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf ist in der Anlage beigefügt.

Der Personalwirtschaftliche Stellenplan zum Haushalt 2020 wurde im Haupt- und Finanzausschuss am 05.12.2019 vorberaten und am 23.01.2020 auf Antrag der CSU-Fraktion um eine Stelle ergänzt.

Die wichtigsten Eckdaten sind nun folgende:

Der Haushaltsplan hat ein Volumen von 77.140.000 € im Verwaltungshaushalt und 42.864.000 € im Vermögenshalt.

Die „bereinigte“ Zuführung an den Vermögenshaushalt (ohne Sonderrücklage aus den Pachteinnahmen U-Bahn) beträgt 11.381.800 €. Sie liegt damit (vor allem wegen der höheren Steuereinnahmen)um 4.391.800 € höher als der Vorjahresansatz.

Um den Haushalt auszugleichen, ist 2020 eine Rücklagenzuführung in Höhe von 1.265.000 € vorgesehen.

Die aktualisierte Haushaltssatzung ist in der Anlage beigefügt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich (13:2) den Beschluss des Haushaltes 2020 mit Finanz- und Stellenplan.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt:

1. Die Haushaltssatzung 2020 und den Haushaltsplan 2020 mit Anlagen.
2. Den Finanzplan 2021 bis 2023 als Anlage zum Haushaltsplan 2020.