MITTEILUNG DER VERWALTUNG - BM-GL/026/2020

I. Sachvortrag:

Anfang des Jahres 2019 wurde die Verwaltung vom Stadtrat damit beauftragt, die verschiedenen Varianten der Umsetzung einer Photovoltaikanlage westlich der BAB A9 und südlich der BAB-Anschlussstelle Garching Nord, auf den stadteigenen Grundstücken Fl.Nr. 1826/Teil und 1827/, wie

z. B. Eigenbetrieb, Bürgerbeteiligung, weiter zu verfolgen. Es folgte ein schriftlicher Antrag der CSU Fraktion am 05.09.2019.

Die Verwaltung hat sich in diese Thematik vertieft, da ihr bislang Erfahrungswerte über den Bau und Betrieb sowie Kenntnisse über die verschiedenen Varianten der Bürgerbeteiligung sowie Renditeberechnungen bei Photovoltaikanlagen fehlen.

Hierzu hat sie auch Experten des Bayerischen Gemeindetags kontaktiert:

Auf Grund der Komplexität dieses Themas wurde von dort mitgeteilt, dass eine abstrakte Beurteilung aller möglichen Konstellationen durch den Bay. Gemeindetag nicht möglich sei.

Diese Thematik ist sehr kompliziert, da Fragen des Vergaberechts, des Beihilferechts, des Kartell- und Wettbewerbsrechts, der Prospektpflicht, des Steuerrechts etc. im Einzelfall relevant sein können.

Deshalb wurde empfohlen, den bayerischen kommunalen Prüfungsverband mit einem Prüfauftrag zu betrauen, der intensive die möglichen Betriebsformen, die Zulässigkeitsvoraussetzungen und rechtlichen Vorgaben prüft und eine sorgfältige Abwägung der Möglichkeiten sowie Vor- und Nachteile im Einzelfall vornimmt.

Derzeit läuft eine Anfrage beim BKPV, ob eine derartige Prüfung vorgenommen werden könnte, mit welchen Kosten zu rechnen ist und wann Ergebnisse vorliegen können.