BESCHLUSSVORLAGE - GB I/708/2020
Grunddaten
- Betreff:
-
Antrag der CSU-Fraktion bzgl. Herabsenkung der Geschwindigkeit in der Schleißheimer Straße - Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- BESCHLUSSVORLAGE
- Geschäftsbereich:
- GB I Zentrale Dienste - Bürgerservice
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtrat
|
Entscheidung
|
|
|
|
30.01.2020
|
I. Sachvortrag:
Mit Schreiben vom 26.01.2020 stellte die CSU-Fraktion gemäß § 24 der Geschäftsordnungen folgenden Antrag:
„Der Stadtrat möge beschließen, […] die Geschwindigkeit in der Schleißheimer Straße, beginnend ab Nr. 1 über die Maier-Leibnitz-Straße/Umgehungsstraße hinaus über die Straße am See bis hin zum Kreisverkehr auf Höhe des Business Campus auf 30 km/h zu begrenzen. …“
Gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. i der Geschäftsordnung fällt der Antrag in den Aufgabenbereich des Haupt- und Finanzausschusses. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Antrag entsprechen zu verweisen.
II. BESCHLUSS:
Der Stadtrat beschließt die Verweisung des Antrages zur beschlussmäßigen Behandlung an den zuständigen Haupt- und Finanzausschuss.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
462,8 kB
|