BESCHLUSSVORLAGE - 2-BT/748/2020

Sachvortrag:

Bei der Überprüfung der Widmungsunterlagen der Stadt Garching wurde festgestellt, dass die Straße Erdinger Weg nicht ordnungsgemäß gewidmet ist. So ist nach dem Bebauungsplan festgeschrieben, dass der Erdinger Weg ein beschränkt-öffentlicher Weg sei. Laut Eintragungsverfügung vom 13.01.1975 wurde der gesamte Erdinger Weg als Ortsstraße gewidmet. Dadurch haben einige Anlieger ein Zufahrtsrecht mit ihren Bauanträgen erhalten. Mit der nun durchgeführten Berichtigung sollen die Abschnitte der genehmigten Zufahrten 21 m und 42 m als Ortsstraße, gemäß Art. 6 Abs. 1 BayStrWG, gewidmet werden. Die restlichen Wegestrecken, mit einer Gesamtlänge von 324 m, werden als beschränkt-öffentlicher Weg, nach Art. 53 (2) BayStWG, gewidmet.

1. Folgende Teilflächen der Fl.Nr. 1017/95 werden zur Ortsstraße gemäß Art. 46 (2) BayStrWG gewidmet:

Ortsstraße

Erdinger Weg Fl.Nr. 1017/95 in a und b Teilflächen

Anfang:   a. Am Weidachweg bei Fl.Nr. 1017/13

   b. Am Weidachweg bei Fl.Nr. 1017/85

Ende:   a. nach 21 Metern

   b. nach 42 Metern

Länge:   a und b zusammen 0,063 km

Straßenbaulastträger ist die Stadt Garching b.M..

Der Weg erhält die Nr. 16

2. Folgende Teilflächen der Fl.Nr. 1017/95 werden zum beschränkt-öffentlichen Weg Nr. 62, gemäß Art. 53 (2) BayStrWG, gewidmet:

Beschränkt öffentlicher Weg

Erdinger Weg  Teilfläche der Fl.Nr. 1017/95; Stadt Garching b.M.

Anfangspunkt: im Süden an der Straße Am Mühlbach

Endpunkt: im Osten an der Straße Am Mühlbach bei Fl.Nr 1017/32 und bei Fl.Nr. 1017/70

Länge: 0,324 km (von Süd nach Nord 267 m + 57 m nach Osten vom Abzweig bei Fl.Nr. 1017/90

Beschränkung: nur Fußgänger und Radfahrer

Straßenbaulastträger ist die Stadt Garching b.M.

Der Weg erhält die Nummer 62

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat der Stadt Garching b.M. beschließt die Berichtigung der Widmung der Ortsstraße Nr. 16 und die Widmung des beschränkt-öffentlichen Weges Nr. 62, wie im Sachvortrag dargestellt.