BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/119/2020

I. Sachvortrag:

Am 05.03.2020 fand im Rathaus der Stadt Garching eine Verkehrsbesprechung, veranlasst durch das Staatliche Bauamt Freising, Servicestelle München, Sachgebiet 2300, statt. Gegenstand der Besprechung war die geplante Fahrbahnsanierung  der B 471 in der Ortsdurchfahrt Hochbrück. Die Straßenbauverwaltung beabsichtigt, ab 27.07.2020 innerhalb von ca. 8 Wochen, im Zuge der B 471 den Fahrbahnbelag der Ortsdurchfahrt von Hochbrück zu sanieren. Ziel der Sanierung ist es, den bestehenden Belag um ca. 12 cm abzufräsen und anschließend eine ca. 8 cm starke Binderschicht AC22 und eine ca. 4 cm starke Deckschicht AC 11 einzubauen. Die Beschreibung der einzelnen Bauabschnitte mit Verkehrsregelungen sind dem beigefügten Aktenvermerk des Staatlichen Bauamtes vom 08.03.2020 (Anlage 1) zu entnehmen. Das Staatliche Bauamt wird die geplante Sanierung, wie besprochen, vorbereiten. Nach der Vergabe der Arbeiten wird ggf. eine erneute Verkehrsbesprechung mit der ausführenden Firma stattfinden.

Im Rahmen der Besprechung wies die Verwaltung darauf hin, dass es entlang der B 471 durch Hochbrück noch 5 Bushaltestellen gibt, die noch nicht barrierefrei ausgebaut sind. Idealerweise sollte versucht werden, diese Haltestellen im Zuge der Fahrbahnsanierung barrierefrei auszubauen.  Mit dem Winterfahrplan 2021/2022 werden die X-Press-Buslinien 201 und 202 in Betrieb gehen. Diese Linien fahren u.a. die Bushaltestellen Voithstraße (in beide Fahrtrichtungen) an. Die Verwaltung wollte deshalb die 5 Bushaltestellen gemeinsam mit der Fahrbahnsanierung auf den Weg bringen. Der Straßenbaulastträger hätte dagegen grundsätzlich nichts einzuwenden. Die fertigen Planungen müssten jedoch bis Ende März für die Ausschreibung dem Straßenbaulastträger zur Verfügung stehen, was aber zeitlich nicht zu schaffen ist. Neben der Vergabe der Planungsaufträge, dem Abschluss einer Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger, dem Zuschussverfahren fehlen zudem die erforderlichen Mittel im Haushalt 2020.

Bei der Fahrbahnsanierung spielen die Planungen eines Radschnellweges keine Rolle.  Am 18.02.2020 fand mit der neuen Leiterin der Abt. 2 des Staatlichen Bauamtes Freising, Servicestelle München, Frau Dipl. Ing. Schiebel, ein Gespräch statt. Bzgl. der Ausbauplanungen für einen 4-spurigen Ausbau der B 471 durch Hochbrück ist in ca. 5 Jahren zu rechnen.

Geht man von einer Planungszeit von 2 Jahren aus, einem Planfeststellungsverfahren ca. 2 Jahre, dem erforderlichen Grunderwerb usw. ist von einem Baubeginn –nach Einschätzung der Verwaltung- frühestens in ca. 10 – 12 Jahren zu rechnen.

Aufgrund der aktuellen Sachlage sollte aus Sicht der Verwaltung in diesem Jahr die Planung der 5 Bushaltestellen, die Vereinbarung mit dem Straßenbaulastträger, das Zuschussverfahren sowie die erforderlichen Mittel für den Haushalt 2021 beantragt werden. Die Ausschreibung der Haltestellen könnte dann zum Jahreswechsel 2020/2021 durchgeführt werden.

Für die Planungskosten stehen unter den HHSt. 63260.95900 und 63000.95900 ausreichend Mittel zur Verfügung.

II. BESCHLUSS:

a)      Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

b)      Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen für den barrierefreien Ausbau der 5 Bushaltestellen entlang der B 471 durch Hochbrück umgehend zu veranlassen. Ebenso die notwendigen Vereinbarungen mit dem Straßenbaulastträger und Zuschussanträge. Die erforderlichen Mittel sind im evtl. erforderlichen Nachtragshaushalt 2020 bzw. für den Haushalt 2021 einzustellen.