BESCHLUSSVORLAGE - GB I/709/2020

I. Sachvortrag:

Für die Beschaffung einer Drehleiter DLA (K) 23/12 für die Freiwillige Feuerwehr Garching sind für den Haushalt 2021 700.000 Euro vorgesehen. Die Drehleiter DLA (K) 23/12 ist eine Ersatzbeschaffung für die Drehleiter DLK 23/12 aus dem Jahr 1993.

Eine Ersatzbeschaffung für Einsatzfahrzeuge erfolgt i. d. Regel nach 25 Jahren. Im Jahr 2022 ist der 10-jährliche Wartungs- und Inspektionsdienst fällig, welcher mit ca. 70.000 Euro veranschlagt wird. Da eine neue Drehleiter zwingend erforderlich ist und die Kosten für den erforderlichen Wartungsdienst eingespart werden sollen, ist eine Ersatzbeschaffung der Drehleiter für das Jahr 2021/2022 vorgesehen. Die Lieferzeit wird erfahrungsgemäß ca. 18 Monate betragen, daher ist eine Beauftragung noch im Jahre 2020 dringend angeraten.

Die Drehleiter DLA (K) 23/12 wird mit einer Pauschale in Höhe von 225.000 Euro bezuschusst. Ein entsprechender Zuwendungsantrag wurde bereits bei der Regierung von Oberbayern eingereicht.

Da der geschätzte Auftragswert über dem Schwellenwert für Liefer- und Dienstleistungen (aktuell 221.000 Euro netto) liegt, ist die Stadt verpflichtet eine europaweite Ausschreibung im Rahmen eines offenen Verfahrens durchzuführen. Für die fachliche Begleitung z.B. Erstellung des Leistungsverzeichnisses, Definition der Lose und deren Wertungskriterien sowie die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote wird eine externe Beraterfirma hinzugezogen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung des Vergabeverfahrens. Gleichzeitig wird der Erste Bürgermeister zum Abschluss sämtlicher (mit dieser Ausschreibung in Verbindungen stehenden) Verträge ermächtigt. Der Stadtrat ist über das Ergebnis des Vergabeverfahrens zu informieren.