BESCHLUSSVORLAGE - 2-BT/742/2020

I. Sachvortrag:

Die Straßenbeleuchtungsanlage der Stadt Garching umfasst ca. 2000 Brennstellen. Davon sind ca. 1700 Brennstellen im Eigentum von Bayernwerk und ca. 300 Brennstellen im Eigentum der Stadt.

Der mit Bayernwerk abgeschlossene Straßenbeleuchtungsvertrag endet zum 31.12.2021. Diese Vereinbarung regelt den Betrieb und die Errichtung der Straßenbeleuchtungsanlage im Stadtgebiet Garching.

Mit der Zuschlagserteilung der Stromkonzession für das gesamte Stadtgebiet an die Stadtwerke München waren Überlegungen wie es mit der Straßenbeleuchtung weitergeht erforderlich, zumal das größte Teil der Straßenbeleuchtungsanlage sich im Eigentum der Bayernwerke befindet.

Die Straßenbeleuchtung im Stadtgebiet weist an vielen Straßenbereichen Mängel und Defizite auf und ist hinsichtlich der jetzigen Anforderungen in vielen Straßen nicht mehr zeitgemäß. Deshalb werden im Zuge von Straßenausbau und Sanierungsmaßnahmen alte Straßenleuchten durch neue Straßenbeleuchtungsanlagen in LED-Technik ersetzt.

Die Verwaltung empfiehlt das gesamte Straßenbeleuchtungsnetz zu überprüfen und eine Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtungsanlage in Angriff zu nehmen.

Diese Maßnahme ist förderfähig. Voraussetzung für eine Förderung dieser Maßnahme ist, dass die Straßenbeleuchtungsanlage im städtischen Eigentum sein soll. Das bedeutet die Stadt Garching müsste alle sich im Eigentum der Bayernwerke befindlichen Straßenbeleuchtungsanlagen samt zugehörigem Leitungsnetz zum Sachzeitwert/Kaufpreis abkaufen. Darüber hinaus wird die Netztrennung der Straßenbeleuchtungsanlage vom Stromversorgungsnetz erforderlich.

Der Verwaltung liegt ein Honorarangebot vom 17.02.2020 für ein LED Check-Up Straßenbeleuchtung Stadt Garching von Energievision Franken GmbH vor. Das Angebot umfasst eine erste Bestandsaufnahme der vorhandenen Leuchten sowie eine grobe Abschätzung ob eine vollständige oder teilweise Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung der Stadt Garching auf hocheffiziente LED-Technik aus energetischer und/oder finanzieller Sicht empfehlenswert erscheint.

Alle relevanten Informationen und Daten aus dem Check-Up dienen der Stadt als objektive Entscheidungsgrundlage und Handlungsempfehlung. Alle Informationen und Ergebnisse werden der Stadt Garching nach Fertigstellung zur Verfügung gestellt und auf Wunsch im Rahmen einer Gremiumssitzung präsentiert.

Haushaltsmittel sind bei der Haushaltsstelle 6700.9860 in ausreichender Höhe vorhanden.

Damit der LED-Check-Up noch vor den Sommerferien umgesetzt werden kann, wurden diese Leistungen vom Ersten Bürgermeister Dr. Gruchmann beauftragt.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

Der Stadtrat wird über das Ergebnis informiert.