BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/606/2020

I. Sachvortrag:

Nach Art. 31 Abs. 4 der Gemeindeordnung (GO) sind alle neu gewählten Stadtratsmitglieder

in der ersten, nach ihrer Berufung stattfinden öffentlichen Sitzung, in feierlicher Form zu vereidigen.

Der Vorsitzende bittet die neu in den Stadtrat gewählten Stadtratsmitglieder

-          Norbert Fröhler

-          Sefika Seymen

-          Daniela Rieth

-          Felicia Kocher

-          Christian Nolte

sich von ihren Plätzen zu erheben, um zusammen die Eidesformel nachzusprechen:

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Eid auch ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden kann.

Die vorstehend Genannten, erstmals in den Stadtrat gewählten Personen, leisten den Eid.