BESCHLUSSVORLAGE - mBüro/613/2020

I. Sachvortrag:

Nach Art. 33 Abs. 1 GO sind die Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis in den Ausschüssen

vertreten. Die Verteilung der Sitze erfolgt gemäß der Geschäftsordnung nach Hare / Niemeyer.

Bei Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses, des Ausschusses für Bau, Planung und Umweltschutz, des Werkausschusses sowie des Ferienausschusses mit 13 Ausschussmitgliedern ergibt sich folgende Anzahl an Ausschusssitzen: (Anlage1)

CSU: 4

SPD: 3

Bündnis 90 / Die Grünen: 2

FW-Unabhängige Garchinger: 2

Bürger für Garching: 1

FDP: 1

Bei der Besetzung des Rechnungsprüfungsausschusses mit 7 Mitgliedern ergibt sich folgende Anzahl an Ausschusssitzen (Anlage 2):

CSU:  2

SPD: 2

Bündnis 90 / Die Grünen: 1

FW-Unabhängige Garchinger: 1

Bürger für Garching: 1

FDP: -

Von den Fraktionen werden folgende Ausschussmitglieder vorgeschlagen:

1. Im Haupt- und Finanzausschuss:

Mitglieder        Vertretungsreihenfolge

CSU:

SPD:

FW-Unabhängige Garchinger (UG):

Bündnis 90 / Die Grünen:

FW-Unabhängige Garchinger (UG):

Bürger für Garching (BfG):

FDP:

2. Im Werkausschuss:

Die Vertretung sowie die Stellvertretungsregelung im Werkausschuss ist identisch mit der Vertretung sowie der Stellvertretungsregelung im Haupt- und Finanzausschuss.

3. im Ausschuss für Bau-, Planung und Umweltschutz:

Mitglieder         Vertretungsreihenfolge

CSU:

SPD:

Bündnis 90 / Die Grünen:

FW-Unabhängige Garchinger (UG):

Bürger für Garching (BfG):

FDP:

4. Ferienausschuss:

Die Vertretung sowie die Stellvertretungsregelung im Ferienausschuss ist identisch mit der Vertretung sowie der Stellvertretungsregelung im Ausschuss für Bau-, Planung und Umweltschutz.

5. im Rechnungsprüfungsausschuss:

Mitglieder        Vertretungsreihenfolge

CSU:

SPD:

Bündnis 90 / Die Grünen:

FW-Unabhängige Garchinger (UG):

Bürger für Garching (BfG):

FDP:

Gemäß Art. 103 Abs. 2 hat der Stadtrat den Leiter/in des Rechnungsprüfungsausschusses zu

bestimmen.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat beschließt, …………………     zum Vorsitzenden / zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses zu bestimmen. Sein/Seine Stellvertretung ist……………………..

Der Stadtrat beschließt, die von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter/innen

und Stellvertreter/innen in die Ausschüsse zu entsenden. In den Ausschüssen 1-4

führt der Erste Bürgermeister den Vorsitz. Alle Stadtratsmitglieder erhalten eine Liste über

die Ausschussbesetzungen.