BESCHLUSSVORLAGE - 1-OW/107/2020

I. Sachvortrag:

Herr Haag beantragt in der Bürgerversammlung Garching am 18.02.2020 die Änderung der Zeitbegrenzung der Parkscheibenpflicht bei den öffentlichen Parkplätzen in und um die Ortsmitte so zu ändern, dass man frühestens bei Ankunft ab 19.01 Uhr bis zum nächsten Morgen auf den Parkplätzen parken könne.

Er begründet dies damit, dass ein Einkauf und Erledigungen am Abend nicht mehr möglich seien, da die Parkplätze von Besuchern der Allianz Arena sowie anderen Nutzern bis zum nächsten Morgen blockiert seien, da man derzeit ab 17.31 Uhr die Parkzeitbegrenzung von 20.00 Uhr (mit Vorstellen der Parkscheibe auf 18.00 Uhr) erreicht.

Aufgrund der Anzahl der geahndeten Parkverstöße hat die Verwaltung im Herbst 2018 die Kommunale Verkehrsüberwachung bereits ausgebaut. Seitdem kontrollieren vier Mitarbeiter jeweils zwei Stunden vor Spielbeginn bis zum Spielende. Zwei Mitarbeiter decken hierbei gemeinsam den Innenstadtbereich ab, die beiden anderen Kollegen sind in Hochbrück und am Business Campus im Einsatz. Seitdem sind die Verwarnungen auch etwas zurückgegangen. Offenbar spricht es sich bei den entsprechenden Fußballfans herum, dass in Garching verstärkt kontrolliert wird.

Ab Herbst 2020 tritt die Stadt Garching dem Zweckverband kommunale Verkehrsüberwachung Südostbayern bei. Auch hier wird sich die Kommune mit dem Zweckverband gerade bzgl. Spiele des FC Bayern regelmäßig besprechen, um Parksünder noch besser und stärker verwarnen zu können.

Trotz mehr Kontrolle, wird das Grundproblem allerdings bleiben und manchen Falschparkern die Geldstrafe schlichtweg egal sein.

Zu Spieltagen des FC Bayern München gibt es aber im Business Campus ein spezielles Angebot, dort wird an diesen Tagen für den Stellplatz im Parkhaus lediglich eine Gebühr von 2,50 € verlangt. Dieses Angebot wird in Zukunft noch mehr publik gemacht.

Den Zeitraum der Parkscheibenpflicht zu ändern, bzw. zu verlängern ist aus Sicht der Straßenverkehrsbehörde bei der Anzahl derartiger Richtzeichen in der Garchinger Ortsmitte im Gegensatz zu der Anzahl der Heimspiele des FC Bayern München unverhältnismäßig.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und beschließt, dem Antrag von Herrn Dr. Haag nicht zu folgen und die Parkscheibenbenutzungspflicht nicht zu verlängern.