BESCHLUSSVORLAGE - GBIII/735/2020

I. Sachvortrag:

Die Gesamt-Einnahmen und Ausgaben erhöhten sich bei der Jahresrechnung gegenüber dem Nachtragshaushaltsplan um 535.916,99 €, das sind ca. 0,6 %.

Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts waren um 1.437.385,70 € höher als veranschlagt (ca. 2,0 %). Hauptursache waren wieder die Steuereinnahmen. Die Steuermehreinnahmen betrugen gegenüber den Ansätzen ca. 0,52 Mio. €. Davon entfielen auf die Einkommensteuerbeteiligung ca. 259 T€ (Rechnungsergebnis ca. 13,46 Mio. €), die Umsatzsteuerbeteiligung ca. 248 T€ (Rechnungsergebnis ca. 4,25 Mio. €) und sonstige Zuweisungen ca. 150 T€. Dagegen lagen die Gewerbesteuereinnahmen um ca. 0,13 Mio. € niedriger als veranlagt (Rechnungsergebnis ca. 37,82 Mio. €). Bei den Einnahmen (und Ausgaben) aus der Verrechnung von Bauhofleistungen fielen ca. 113 T€ mehr an als veranschlagt. Die sonstigen Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb waren ca. 328 T€ niedriger als geplant. Davon entfielen 165 T€ auf fehlende Kostenersätze aus Städtebaulichen Verträgen, die noch keine Baureife erlangt haben. Die Mehreinnahmen bei den sonstigen Finanzeinnahmen betrugen ca. 1.132 T€. Davon entfielen ca. 968 T€ auf den Budgetübertrag. Zudem wurden bei den Nachzahlungszinsen Gewerbesteuer ca. 30 T€ weniger und bei den Zinseinnahmen wegen der Nachzahlung der Genussrechtszinsen von der EWG ca. 195 T€ mehr eingenommen als veranschlagt.

Die Ausgaben des Verwaltungshaushalt (ohne Zuführung an den Vermögenshaushalt) lagen insgesamt um ca. 3,45 Mio. € unter dem Ansatz. Die Personalkosten lagen um 90.600,76 € (ca. 0,8 %) über dem Ansatz. Für den Gebäude- und Grundstücksunterhalt (ohne Bauhofleistungen) wurden ca. 1,7 Mio. € weniger ausgegeben als geplant. Für Mieten und Pachten konnten ca. 146 T€, für die Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke und Gebäude ca. 309 T€ weniger ausgegeben werden als geplant. An laufenden Zuschüssen und Zuweisungen wurden ca. 637 T€ weniger ausgegeben als geplant (davon ca. 485 T€ im Bereich Kinderbetreuung), für die sonstigen Verwaltungs- und Betriebsausgaben ca. 30 T€ mehr und den sonstigen Geschäftsausgaben ca. 172 T€ weniger. Die Zinsausgaben waren um ca. 5 T€ geringer. Zudem mussten wegen der Steuermindereinnahme ca. 966 T€ weniger an Gewerbesteuerumlage gezahlt werden.

Nach der KommHV sind die im Verwaltungshaushalt zur Deckung der Ausgaben nicht benötigten Einnahmen dem Vermögenshaushalt zuzuführen. Die Zuführung muss mindestens so hoch sein, dass damit Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung gedeckt werden. Nach dem Haushaltsplan war eine Zuführung von 6.990.000 € vorgesehen (ohne Zuführung zur Sonderrücklage U-Bahn). Zugeführt wurden tatsächlich 11.905.915,00 €, das sind ca. 4,9 Mio. € mehr. Die Mindestzuführung hätte 551.100 € betragen und wurde somit deutlich überschritten.

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts reduzierten sich unter Einbeziehung der gebildeten Haushaltseinnahmereste um 901.468,71 € (ca. 4,3 %). Dagegen fielen Beiträge und Kostensätze um 0,918 Mio. € und die Investitionszuweisungen um 1,364 Mio. € geringer aus als veranschlagt, meist wegen Verzögerungen im Bauablauf. Die geplante Rücklagenentnahme in Höhe von 3.659.400 € musste nicht getätigt werden.

Die Ausgaben des Vermögenshaushalt (ohne Rücklagenzuführung) reduzieren sich unter Einbeziehung der Haushaltsausgabereste um ca. 5,05 Mio. € gegenüber den Ansätzen. Davon resultieren ca. 544 T€ aus dem Vermögenserwerb, ca. 1,806 Mio. € aus Hochbau- und ca. 2,629 Mio. € aus Tiefbaumaßnahmen (teilweise 2020 neu veranschlagt).

Beim Jahresabschluss 2019 wurden Haushaltsausgabereste in Höhe von 11.025.276,19 € neu gebildet sowie alte Haushaltseinnahmereste in Höhe von 381.407,08 € und Haushaltsausgabereste in Höhe von 3.331.805,51 € in Abgang gebracht.

Eine Übersicht aller 2019 neu gebildeten Haushaltsreste ist in der Anlage 2 beigefügt.

Im Ergebnis der Jahresrechnung 2019 können 4.147.324,92 € der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Ursprünglich war im Haushaltsjahr 2019 keine Rücklagenzuführung geplant. Der Rücklagenstand der allgemeinen Rücklage stieg zum 31.12.2019 auf 34.462.796,14 €.

Außerdem können weitere 436.225,29 € der Sonderrücklage U-Bahn zugeführt werden. Der Rücklagenstand zum 31.12.2019 steigt hier auf 6.181.304,05 €.

II. BESCHLUSS:

Der Stadtrat nimmt die Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis, verweist sie an den Rechnungs­prüfungsausschuss zur örtlichen Prüfung und nimmt die neuen Haushaltsausgabereste in Höhe von insgesamt 11.025.276,19 € zur Kenntnis.