MITTEILUNG DER VERWALTUNG - GBIII/736/2020

I. Sachvortrag:

Der 2. Bürgermeister Jürgen Ascherl hat in der Aprilsitzung des Stadtrates um Informationen über die finanziellen Auswirkungen der Coronakrise auf die Finanzen der Stadt Garching gebeten. Heute gibt es einen ersten Zwischenbericht, der aufgrund der aktuellen Situation noch nicht endgültig sein kann.

Auf der Einnahmeseite gibt es bisher folgende Auswirkungen:

Gewerbesteuer:

Die Gewerbesteuer ist seit 1998 eine reine Gewinnsteuer, d.h. nur Unternehmen, die Gewinne erwirtschaften, zahlen auch Gewerbesteuer. Haben Unternehmen in mehreren Gemeinden Betriebsstätten, so wird der Gewinn entsprechend des Anteils an den Arbeitslöhnen zerlegt.

Im Haushaltsplan 2020 wurde der Ansatz für die Gewerbesteuer vorsichtig mit 42,0 Mio. € festgesetzt. Bis zum Beginn der Coronakrise waren 46.455.650 € veranlagt. Stand 18.05.2020 sind noch 37.628.390 € veranlagt, ein Rückgang von ca. 8.827.000 €. Dazu kommen noch ca. 525.000 € gestundete Gewerbesteuerbeträge. Einige Messbescheide für Garching wichtiger Firmen stehen allerdings noch aus.

Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" geht in seiner Mai-Prognose von einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen von 24,8 % aus. Sollten, wie von der Politik geplant, die Unternehmen ihre Verluste 2020 mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen dürfen, ist ein weiterer Gewerbesteuereinbruch unbekannter Höhe zu befürchten. Aus den Erfahrungen der letzten Krise 2009 ist damit zu rechnen, dass die Gewerbesteuereinnahmen auch 2021 niedriger ausfallen werden, da geringe Abrechnungsbeträge für 2020 auch geringe Vorauszahlungen für 2021 bewirken.

Einkommens- und Umsatzsteuer

Im Gegensatz zur lokalen Gewerbesteuer werden bei der Einkommens- und Umsatzsteuer die Gesamteinnahmen des Freistaates nach einem festgelegten Schlüssel verteilt, der alle 3 Jahre angepasst wird. Die Ansätze 2020 liegen bei der Einkommenssteuer bei 13,5 Mio. € und bei der Umsatzsteuer bei 4,1 Mio. €.

Für die Einkommens- und Umsatzsteuer ist es noch schwer, Prognosen abzugeben, da sich die Kurzarbeit usw. erst ab April auswirken. Die Einnahmen des 1. Quartals lagen leicht über dem Vorjahresergebnis, die Einnahmen des 2. Quartals werden erst Ende Juli vorliegen.

Für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wird vom Arbeitskreis "Steuerschätzungen" für das aktuelle Jahr ein Rückgang um 7,9 % prognostiziert, der im kommenden Jahr weitgehend kompensiert werden soll. Für Garching würde das einen Einkommenssteuerausfall von ca. 1 Mio. € bedeuten. Bei der Umsatzsteuer ist mit einem Ausfall von ca. 0,5 Mio. € zu rechnen.

Für die zukünftige Haushaltsplanung ist besonders darauf zu achten, dass sich Kurzarbeit in örtlichen Unternehmen ab dem Jahr 2024 auf den individuellen Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auswirken wird: Gemeinden, in denen ein großer Teil der Bevölkerung im Jahr 2020 Kurzarbeitergeld bezieht, werden bei der Neuberechnung der Schlüsselzahlen für die Jahre 2024 mit deutlichen Rückgängen bei den Schlüsselzahlen zu rechnen.

Sonstige Steuern und Gebühren

Hier sind bei der Stadt bisher keine Einnahmeausfälle zu verzeichnen. Allerdings hat der Kultur- und Musikverein wegen der behördlichen Schließung der Musikschule deutliche Gebührenausfälle zu verzeichnen (bisher ca. 94.000 €), die wohl durch die Stadt kompensiert werden müssen.

Mieten und Pachten

Bisher sind ca. 50.000 € wegen Einnahmeausfällen von Hotels, Gaststätten usw. gestundet worden.

Die Einnahmeausfälle im Kulturbereich (Veranstaltungen, Vermietungen) können noch nicht beziffert werden. Teilweise reduzieren sich dort auch die Aufwendungen.

Kitagebühren

Der Freistaat hat angekündigt, für 3 Monate pauschal die Gebühren für Krippen, Kindergärten, Horte, Tagesmütter und Mittagsbetreuungen zu übernehmen. Dies betrifft aber nicht Notfallkinder, die eine der Einrichtungen besucht haben. Ein Gesetz gibt es noch nicht. Für die städtischen Einrichtungen sind die Pauschalen wohl ausreichend. Bei den Krippen dürften die 300 € Pauschale (insbesondere bei langen Buchungszeiten) kaum ausreichen, um die Gebührenausfälle zu kompensieren. Hier ist damit zu rechnen, dass einige Träger bei der Stadt bezüglich Defizitübernahme anklopfen.

Auf der Ausgabenseite gibt es bisher folgende Auswirkungen:

Bisher hat die Stadt für den Schutz vor Corona (Masken, Schutzwände, Sicherheitsdienst im Rathaus, Desinfektionsmittel und Spender usw.) ca. 50.000 € aufgewendet. Es ist derzeit davon auszugehen, das sich der Betrag bis Jahresende verdoppelt.

Es ist jetzt schon abzusehen, dass einige im Haushalt 2020 geplante Maßnahmen wegen Personalmangels im Rathaus und bei den bauausführenden Firmen (viele Bauarbeiter sitzen in Osteuropa fest) heuer nicht ausgeführt werden können. Die Einnahmeausfälle 2020 werden wohl dadurch kompensiert werden können.

Ob es ein Förderprogramm auch für Gemeinden geben wird, ist noch offen.

Um die Planung an die Realität anzupassen, wird es voraussichtlich im September einen Nachtragshaushalt geben.