BESCHLUSSVORLAGE - 2-BT/752/2020

I. Sachvortrag:

Um die Radschnellverbindung in der Gemarkung Garching b.M. vom Landkreis München planen und herstellen zu lassen und durch die Regierung von Oberbayern (ROB) gefördert durchführen zu können, bedarf es einer Vereinbarung zwischen der Stadt Garching und dem Landkreis München zur Übernahme der Baulast durch den Landkreis. Der vorliegende Entwurf einer Vereinbarung soll, in Abstimmung mit der ROB, die Bereitschaft erklären, die Baulast für die Radschnellverbindung an den Landkreis zu übertragen, sowie die Zuständigkeiten zur Durchführung von Planung und Herstellung und den künftigen Unterhalt des Radschnellweges zu regeln. Damit der bereits vom Landkreis gestellte Fördermittelantrag an die ROB genehmigt werden kann, soll die Vereinbarung abgeschlossen und zum Fördermittelantrag nachgereicht werden.

Die Übernahme der Baulast durch den Landkreis ist durch die hohe überregionale Verkehrsbedeutung der Radschnellverbindung, in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips als Sonderbaulast durch den Landkreis München möglich. Der Ausschuss für Bauen und Schulen des Landkreises München hat in seiner Sitzung am 25.05.2020 der Unterzeichnung der Vereinbarung bereits zugestimmt. Der Kreisausschuss muss am 29.06.2020 den Beschluss noch bestätigen.

Die Vereinbarung ist als Willenserklärung zu betrachten, dass der Landkreis die Baulast übernimmt. Details zum Radschnellweg, wie genaue Trasse, Kostenübernahmen für Unterhalt, Durchführung Winterdienst, Übernahme der Verkehrssicherung und Beleuchtung, werden in extra abzuschließenden Vereinbarungen zwischen Landkreis und Stadt Garching vereinbart.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss möge den Ersten Bürgermeister zur Unterschrift der Vereinbarung ermächtigen.

II. BESCHLUSS:

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Unterschrift der Vereinbarung zur Übernahme der Baulast für die Radschnellverbindung, im Zuständigkeitsbereich der Stadt Garching, durch den Landkreis München.