BESCHLUSSVORLAGE - 3-BS/039/2020

I. Sachvortrag:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 18.07.2019 (3-BS/018/2019) einstimmig beschlossen, für das Schuljahr 2019/2020 ein Defizit für den Personalaufwand von maximal 40.000,00 € pro Gruppe für den Betrieb einer offenen Ganztagesschule für die Max-Mannheimer-Mittelschule zu übernehmen (welches nicht durch das Budget des Freistaates Bayern gedeckt wird). Auch für das Schuljahr 2018/2019 wurde bereits ein Defizit für den Personalaufwand von maximal 40.000,00 € pro Gruppe durch das zuständige Gremium beschlossen.

Seit dem Schuljahr 2018/2019 betreibt die Innere Mission München als Kooperationspartner die offene Ganztagesschule an der Max-Mannheimer-Mittelschule. (Anmerkung: Da es sich hier um ein schulisches Angebot handelt, kann die Stadt Garching als Schulaufwandsträger grundsätzlich nicht den Kooperationspartner der Schule auswählen).

Ab dem Schuljahr 2020/2021 wurden durch die Schulleitung der Mittelschule über die Stadt Garching zwei unbefristete OGTS-Gruppen bei der Regierung von Oberbayern beantragt. Diese wurden durch die Regierung bereits bewilligt. Bisher waren die OGTS Gruppe(n) lediglich für das jeweilige Schuljahr befristet durch die Regierung von Oberbayern bewilligt.

Der Freistaat stellt pro Schuljahr und Gruppe aktuell ein Budget in Höhe von 34.175,00 € zur Verfügung. Darin enthalten ist ein pauschaler Mitfinanzierungsbeitrag der Stadt in Höhe von aktuell 6.422,00 €.

Die Angebote der offenen Ganztagesschule werden lediglich über die Pauschalfinanzierung vom Freistaat Bayern bezuschusst. Um der Schülerschaft ein angemessenes, qualifiziertes Angebot der Hausaufgabenbetreuung und pädagogischen Freizeitgestaltung zu ermöglichen, bedarf es pädagogisch ausgebildeten Fachkräften (in der Regel handelt es sich dabei um SozialpädagogInnen und ErzieherInnen).

Seitens der Inneren Mission München wird aus diesem Grund für das Schuljahr 2020/2021 die Übernahme des Defizits für den Personalaufwand, der nicht durch den Freistaat Bayern gedeckt wird bei der Stadt Garching beantragt.

Infolge der unbefristeten Genehmigung der zwei OGTS-Gruppen an der Max-Mannheimer-Mittelschule ab dem Schuljahr 2020/2021 durch die Regierung von Oberbayern wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen:

Das Defizit für den Personalaufwand von maximal 40.000,00 € pro Gruppe (= maximal 80.000,00 €) für den Betrieb einer offenen Ganztagesschule an der Max-Mannheimer-Mittelschule ab dem Schuljahr 2020/2021 zu übernehmen, dass nicht durch das Budget des Freistaates Bayern gedeckt wird. Die Übernahme des Defizits gilt unter Vorbehalt und auf Widerruf, solange die vorliegenden Rahmenbedingungen bestehen. Ergo eine oder zwei OGTS-Gruppen an der Max-Mannheimer seitens der Regierung von Oberbayern genehmigt sind.

II. BESCHLUSS:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, ab dem Schuljahr 2020/2021 ein Defizit für den Personalaufwand von maximal 40.000 € pro Gruppe (=maximal 80.000 €) für den Betrieb einer offenen Ganztagesschule an der Max-Mannheimer-Mittelschule Garching zu übernehmen, dass nicht durch das Budget des Freistaates Bayern gedeckt wird.

Die Übernahme des Defizits gilt unter Vorbehalt und auf Widerruf, solange die vorliegenden Rahmenbedingungen bestehen.