BESCHLUSSVORLAGE - 2-BV/115/2020-1

I. Sachvortrag:

Bereits in der BPU-Sitzung am 04.03.2020 wurde über das genannte Vorhaben beraten. Das Einvernehmen zum Vorhaben wurde grundsätzlich erteilt. Geplant war die Errichtung der Fahrradstellplätze auf dem Nachbargrundstück (Gutenbergstr. 29) westlich des Bürogebäudes. Das Einvernehmen zu den benötigten Befreiungen bzgl. der Fahrradstellplätze außerhalb des Bauraums im festgesetzten Grünstreifen wurde nicht erteilt.

Der Antragsteller legt nun einen geänderten Fahrradstellplatznachweis vor. Die 24 nachzuweisenden Stellplätze sollen nun nördlich des Bestandsgebäudes errichtet werden. Es werden weiterhin Befreiungen bzgl. der Errichtung der Fahrradstellplätze außerhalb des Bauraums im festgesetzten Grünstreifen benötigt.

Aus Sicht der Verwaltung sollte den Befreiungen nicht zugestimmt werden. Wie bereits in der letzten Vorlage beschrieben, würde die Befreiung einen Bezugsfall für das Bebauungsplangebiet schaffen. Zudem ist das Grundstück bis auf den Grünstreifen fast vollständig versiegelt. Eine weitere Überbauung der Grünflächen steht dem Grundgedanken des Bebauungsplans entgegen. Die Fahrradstellplätze sollten, wie in der letzten Vorlage beschrieben, auf einer im Bestand versiegelten Fläche errichtet werden.

Aus Sicht der Verwaltung sollte der Änderung des Stellplatzplanes nicht zugestimmt werden.

II. BESCHLUSS:

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zum Antrag auf Nutzungsänderungen und Ertüchtigung des Brandschutzes in der Gutenbergstr. 27, Fl.Nr. 1231/16 in Bezug auf den geänderten Stellplatznachweis nicht zu erteilen. Das Einvernehmen zu den Befreiungen bzgl. der Errichtung der Fahrradstellplätze außerhalb des Bauraums im festgesetzten Grünstreifen wird nicht erteilt.