MITTEILUNG DER VERWALTUNG - 2-UMA/101/2020

I. Sachvortrag:

Ab dem 04.Januar 2021 werden in Garching die Leichtverpackungen (LVP) mit der „Gelben Tonne am Haus“ abgeholt und geleert. Die Abgabemöglichkeit an den insgesamt 25 Wertstoffsammelstellen entfällt damit.

Der Einführung der Gelben Tonne liegen in erster Linie die Tatsachen zu Grunde, dass die Wertstoffsammelstellen und insbesondere die dort befindlichen Sammelbehälter für die Leichtverpackungen (LVP) häufig als Abladestelle für Unrat und Müll missbraucht wurden und werden und zudem die Sortenreinheit der LVP deutlich zu wünschen übrig ließ. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen im Landkreis München und darüber hinaus zeigen eindeutig, dass die Chargen, wenn sie über Tonnen am Haus eingesammelt werden, erheblich unverschmutzter und sortenreiner und somit brauchbarer für das Wertstoffrecycling sind.

Für Garching ist diese Abfuhr neu und damit verbunden sind natürlich einige Fragen, zu denen die Stadtverwaltung in den letzten Monaten individuell schon reichlich Antworten gegeben hat. Zu den häufig gestellten Fragen, die auch von den Mitgliedern des Garchinger Stadtrates gestellt wurden, seien hier die wesentlichsten noch einmal zusammengefasst.

Wer ist für die Organisation und Abfuhr der Gelben Tonne verantwortlich?

Die Organisation, Abfuhr und Entsorgung der Verkaufsverpackungen liegt in der Verantwortlichkeit des Dualen System Deutschland (DSD) und deren beauftragten Abfuhrunternehmern. Für die Stadt Garching wurde von der DSD für die Bereitstellung, Verteilung und Entleerung der Gelben Tonnen die Firma Remondis beauftragt.

Ist die Gelbe Tonne für die Bürger verpflichtend?

Die haushaltsnah anfallenden Abfallströme Altpapier, Altglas, Kunststoffabfälle und Bioabfälle sind gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) seit 2015 verpflichtend getrennt zu sammeln. Eine Verpflichtung für die Gelbe Tonne besteht zwar nicht, dennoch ist der Verbraucher zur getrennten Sammlung seiner Verkaufsverpackungen verpflichtet. Um dieser Trennpflicht nachzukommen, bietet das DSD und damit auch die Stadt Garching die „Gelbe Tonne am Haus“ an. Andere Systeme, Leichtverpackungen getrennt zu sammeln und zu entsorgen, werden in Garching nicht angeboten.

Besteht neben der Gelben Tonne auch die Möglichkeit einer Gemeinschaftstonne für Restmüll, Biomüll und Altpapier?

Bei der Gelben Tonne ist dies mit wenig bürokratischem Aufwand verbunden, da dafür lediglich eine einfache Ummeldung erforderlich ist, die bis Ende Oktober bei der Stadt Garching möglich war. Bei einer Gemeinschaftstonne für den Restmüll muss ein gemeinsamer Gebührenschuldner benannt werden, an den die Müllgebühren gerichtet werden können. Diese beinhaltet aber auch eine gemeinsame Nutzung von Altpapier und Biomüll. Sowohl für Altpapier als auch für Biomüll werden keine separaten Müllgebühren erhoben. Eine Gemeinschaftstonne ausschließlich für Altpapier oder nur Biomüll ist deshalb nur möglich, wenn auch für den Restmüll eine Gemeinschaftstonne genutzt wird. die An- Um- und Abmeldungen von Hausmülltonnen bearbeitet die Gebührenstelle innerhalb der Kämmerei.

Wo kann ich jetzt noch meine Gelbe Tonne an- bzw. ummelden?

Die Stadt Garching hat bis einschließlich 31.10.2020 sämtliche An- und Ummeldungen entgegengenommen und der Firma Remondis weitergereicht. Diese Frist musste gesetzt werden, weil die Firma Remondis auch das Kontingent der zu beschaffenden Gelben Tonnen für Garching kalkulieren und bestellen musste. Sollten jetzt noch „Nachzügler“ Ummeldungen vornehmen wollen, kann dies noch direkt bei der Firma Remondis unter der Service-Hotline 0800 1223255 vorgenommen werden.

Kostet die „Gelbe Tonne“ extra Gebühren?

Die Gelbe Tonne ist gebührenfrei. Die Kosten für die Abfuhr und Entsorgung ist bereits mit dem „Grünen Punkt“ auf den der Verkaufsverpackungen abgegolten. Die Gelbe Tonne selbst wird kostenfrei zur Verfügung gestellt.

Wann genau wird meine Gelbe Tonne geleert?

Die Leerung für die 120 und 240 l-Tonne erfolgt 14-tägig, die der 1.100 l-Tonne wöchentlich. Die genauen Wochentage der Leerungen sind genau wie bei den bisherigen drei Hausmülltonnen je nach Gebiet an unterschiedlichen Wochentagen. Diese sind der demnächst erscheinenden Garchinger Abfallbroschüre für das Jahr 2021 und im Internet unter www.garching.de/gelbetonne zu entnehmen.

Darf die Gelbe Tonne auf öffentlichen Grund abgestellt werden?

Die Gelbe Tonne darf – wie die anderen Tonnen auch - nur am Tag bzw. Vortag der Leerung auf öffentlichem Grund bereitgestellt werden. Ansonsten ist sie auf dem eigenen Anwesen oder extra dafür ausgewiesenen Abstellmöglichkeiten bzw. Mülltonnensammelplätzen zurückzustellen.

An wen muss ich mich wenden, wenn meine Tonne nicht geleert, stark beschädigt oder entwendet wurde?

In solchen Fällen muss man sich bitte direkt an die Firma Remondis wenden. Diese wird den Austausch bzw. den Ersatz veranlassen. Die Service-Hotline finden Sie auf dem Aufkleber der Tonnen.

Was hat es zu bedeuten, wenn ein Roter Punkt auf meiner Tonne klebt?

Sollte der Inhalt der Tonne allerdings nicht geleert und diese mit einem „Roten Punkt“ gekennzeichnet sein, bedeutet dies, dass die Tonne nicht geleert wurde, weil Abfälle darin sind, die nicht hinein gehören. Die Firma Remondis leert die Tonne erst dann wieder, wenn die Fehleinwürfe aus der Tonne entnommen sind. Bei mehrfachem Verstoß behält sich die Entsorgungsfirma vor, die Tonne ganz zu entfernen.

Bis wann können die öffentlichen Wertstoffsammelstellen für die Entsorgung der LVP’s genutzt werden?

Mit der Abfuhr der Gelben Tonnen ab dem 4.1.2021 werden auch die Sammelbehälter für die LVP an den Sammelstellen nach und nach abgezogen. Eine Übergangsfrist wird daher nicht eingeräumt. Bis zum 31.12.2020 müssen die Wertstoffsammelstellen genutzt werden, weil bis dahin die Gelben Tonnen noch nicht geleert werden.

Was darf in die „Gelbe Tonne“ rein und was nicht?

Auf den Tonnen selbst ist ein Aufkleber vorhanden, der eine Grobanleitung dafür gibt, was in die Tonne eingegeben werden darf. Eine detaillierte Trennhilfe, was in die Gelbe Tonne rein darf und auch nicht, finden Sie unter der Homepage www.muelltrennung-wirkt.de. Diese Seite gibt im Übrigen auch in gleicher Weise Auskunft über die Mülltrennung für die Altglascontainer.

Wird meine Gelbe Tonne wirklich direkt „am Haus“ abgeholt?

Da das Einsammeln der LVP keine kommunale Aufgabe, sondern eine Einrichtung des Dualen System Deutschland (DSD) ist, kann es gegenüber der in Garching gewohnten Hausmüllabfuhr für Restmüll, Bioabfälle und Altpapier zu Abweichungen und Service-Einschränkungen kommen. Dies betrifft diejenigen Häuser in engen Straßen und Wegen, die vom Müllfahrzeug nicht direkt angefahren werden können. Hier müssen die Gelben Tonnen für die Leerung an der nächstmöglichen, vom Müllfahrzeug anfahrbaren Stelle bereitgestellt werden. Die Firma Remondis prüft derzeit, welche Straßen und Wege mit deren Müllfahrzeug direkt anfahrbar sind und welche nicht. Welche wenigen Straßenzüge von dieser Serviceeinschränkung betroffen sind, werden wir ggf. erst zu Jahresbeginn mitteilen können. Wir bitten um Ihr Verständnis, dass sich dieses neue Abholsystem für Garching erst „einspielen“ muss. Daher kann es insbesondere in den ersten Wochen zu manchen Unregelmäßigkeiten kommen.

II. Beschlussantrag:

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.